{"id":15055,"date":"2018-05-28T07:26:31","date_gmt":"2018-05-28T05:26:31","guid":{"rendered":"http:\/\/pwiweb.uzh.ch\/wordpress\/?p=15055"},"modified":"2018-06-19T14:11:46","modified_gmt":"2018-06-19T12:11:46","slug":"von-steuern-gesteuert","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/pwiweb.uzh.ch\/wordpress\/blog\/2018\/05\/28\/von-steuern-gesteuert\/","title":{"rendered":"Von Steuern gesteuert"},"content":{"rendered":"

Von Steuern gesteuert
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Ihre F\u00fcsse werden festgesetzt, neue werden erhoben, alte hinf\u00e4llig, kurz: im politischen Diskurs sind Steuern ein Dauerbrenner. Nach der Ablehnung zur USR III soll bereits in der Herbstsession 2018 die Steuerreform 17 im Schweizer Parlament beraten werden. Zeit, sich genauer anzuschauen, wer im Schweizer Parlament wie \u00fcber Steuern spricht \u2013 eine Datenanalyse der Parlamentsreden \u00fcber die vergangenen zwei Dekaden und ein Gespr\u00e4ch mit vier Bundesparlamentariern.
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Im Parlament oft diskutiert: Im Archiv des Schweizer Parlamentes finden sich alle Parlamentsreden – auch jene, in welchen Steuern erw\u00e4hnt werden. Bild: Johanna Burger<\/em><\/p>\n<\/div>\n

Allein bei einer Stichwortsuche im Zeitungsarchiv Factiva ergeben sich 394 Treffer zum Suchbegriff \u00abSteuern\u00bb f\u00fcr die beiden Schweizer Tageszeitungen NZZ und Tages Anzeiger \u2013 in den vergangenen drei Monaten(!) Im \u00f6ffentlichen Diskurs ist Fiskalpolitik ein oft behandeltes Thema. Mit der n\u00e4her r\u00fcckenden Herbstsession des Schweizer Parlamentes werden die Artikel rund um Steuern wohl noch zunehmen. Denn in der dritten Session dieses Jahres soll \u00fcber die Neuauflage der vom Volk im November 2017 abgelehnten Unternehmenssteuerreform III beraten werden.<\/p>\n

Gef\u00fchl oder harte Fakten?<\/h3>\n

Um die zuk\u00fcnftigen Diskussionen im Parlament zur Steuerpolitik besser einsch\u00e4tzen zu k\u00f6nnen, ist es von Nutzen, sich vor Augen zu f\u00fchren, wie \u00fcber das scheinbar immerw\u00e4hrende Thema in der Vergangenheit im Schweizer Parlament debattiert wurde. Dazu spreche ich mit den vier Parlamentariern Angelo Barrile, Martin Landolt, Mattea Meyer und Werner H\u00f6sli. Sie kennen den politischen Alltag in Bern. Aber auch sie k\u00f6nnen nur Vermutungen dar\u00fcber anstellen, wie stark die Fiskalpolitik seit 1995 im Parlament behandelt worden ist.\u00a0 Daf\u00fcr wissen sie genau, wie ihre jeweilige Partei und sie selber \u00fcber Steuerpolitik denken und was ihre jeweilig wichtigsten Punkte im Zusammenhang mit Steuerpolitik sind. Die Gesch\u00e4ftsdatenbank des Schweizerischen Bundes, erm\u00f6glicht indes eine systematische Analyse des bundespolitischen Diskurses zu Steuern. Aus der Synthese dieser Gespr\u00e4che und Analysenauswertung ergibt sich, wie gut die Einsch\u00e4tzungen der Politiker mit den Daten zusammenpassen.<\/p>\n

Verbale Steuerpolitik seit 1995<\/h3>\n

„Ich erwarte eigentlich keine Peaks bei der Steuerdiskussion“, meint der Glarner SVP-St\u00e4nderat Werner H\u00f6sli. Steuern seien ein Dauerthema im Parlament, jedenfalls seit er „dort oben“ sei. Innerhalb eines Politikjahres werde in der Herbstsession jeweils \u00fcber das Bundesbudget debattiert. Da es dabei aber eher um die Ausgaben des Staates als um dessen Einnahmen gehe, kann sich H\u00f6sli auch nicht vorstellen, dass sich grosse Unterschiede in der H\u00e4ufigkeit, in der \u00fcber Steuern gesprochen wird, zwischen den einzelnen Sessionen ergeben. Den Annahmen H\u00f6slis widerspricht Nationalrat und Parteipr\u00e4sident der BDP, Martin Landolt. Er kann sich durchaus vorstellen, dass sich im Zeitverlauf Peaks in der Anzahl Wortnennungen in Parlamentsreden feststellen lassen. „Vor nationalen Abstimmungen zum Thema werden Steuern bestimmt h\u00e4ufiger erw\u00e4hnt“, \u00fcberlegt er laut. Sonst sei die Erw\u00e4hnung von Steuern dann wohl ziemlich konstant. Landolt kann sich zudem vorstellen, dass die Intensit\u00e4t von Erw\u00e4hnungen des Wortes „Steuer“ in letzter Zeit abgenommen hat: „Ich habe den Eindruck, der Wunsch nach Steuersenkungen wird von b\u00fcrgerlicher Seite nicht mehr so regelm\u00e4ssig angesprochen und verlangt, wie noch vor zehn Jahren“. Angelo Barrile findet, auf das Thema angesprochen, dass in Bundesbern allgemein eher wenig \u00fcber Steuern gesprochen werde – im Vergleich zum Z\u00fcrcher Kantonsrat. Dort nahm er von 2010 bis 2015 Einsitz, bevor er in den Nationalrat gew\u00e4hlt wurde.<\/p>

Ein Blick in die Daten verr\u00e4t: Landolt liegt mit seinen Annahmen der Realit\u00e4t am n\u00e4chsten:<\/p>

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Grafik 1: Anzahl expliziter Nennungen von „Steuer“ in den Parlamentsreden in den Sessionen nach Parteien. Eigene Darstellung.<\/em><\/p>\n<\/div>

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In Grafik 1 l\u00e4sst sich erkennen, dass das Wort „Steuer“ nicht in allen Sessionen gleich h\u00e4ufig in deutschsprachigen Parlamentsreden verwendet worden ist. Besonders vor den Abstimmungen zu den Unternehmenssteuerreformen I, II und III (1997, 2007 und 2017) lassen sich Spitzenwerte feststellen (Valda 2017).\u00a0 In diese Analyse flossen 17’790 deutschsprachigen Parlamentsreden ein. Mittels einer Textanalyse wurde alle Texte eruiert, in welchen das Wort „Steuer“ erw\u00e4hnt worden ist. In den fr\u00fcheren Jahren war es die FDP, die mit der H\u00e4ufigkeit der Worterw\u00e4hnungen obenaus schwang. In letzter Zeit hat die SVP ihre F\u00fchrungsrolle aber \u00fcbernommen. Ist f\u00fcr die FDP die Fiskalpolitik also zu einem weniger wichtigen Punkt auf der politischen Agenda geworden? Das w\u00e4re wohl ein Fehlschluss. Denn zwischen 1995 und 2017 b\u00fcsste die FDP sowohl im National- als auch im St\u00e4nderat Sitze ein, w\u00e4hrend die SVP an Parteist\u00e4rke gewann (von 14.9 auf 26.6 im Nationalrat, Bundesamt f\u00fcr Statistik 2015, ebd. 2016). Das b\u00fcrgerliche Lager ist nach wie vor jenes, dass am h\u00e4ufigsten \u00fcber Steuern spricht. Zwischen den einzelnen Sessionen lassen sich zwar Schwankungen feststellen, diese sind aber nicht zyklisch, was die Vermutung Landolts best\u00e4tigt; Steuern werden nicht nur in den Herbstsessionen zum vieldiskutierten Thema.<\/p>\n

Unterschiede zwischen den Sprachregionen?<\/h3>\n

Werden auch noch die franz\u00f6sischen und italienischen Parlamentsreden, die das Wort „imp\u00f4t“, respektive „imposta“ enthalten, gesucht, ergibt sich, dass Deutsch deutlich die meistgesprochene Sprache zum Thema ist. Auch wenn die Funde in franz\u00f6sischsprachiger Form viel rarer waren (insgesamt 1875 Parlamentstexte), zeichnet sich in Grafik 2 doch ab, dass die Nennungsspitzen zu den selben Zeitpunkten gefunden werden k\u00f6nnen – wenn auch mit anderer Frequenz.<\/p>

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Grafik 2: Anzahl expliziter Nennungen von „Steuer“ in Parlamentsreden in den Sessionen nach Sprachregionen. Eigene Darstellung.<\/em><\/p>\n<\/div>\n

Welche Steuerpolitik geh\u00f6rt zu welcher Partei?<\/h3>\n

Nun interessiert, in welchem Zusammenhang die Parteien denn zu Steuern gesprochen haben. Hierzu werden aus den deutschsprachigen Funden jeweils jene Texte entnommen, die von Mitgliedern jener Parteien stammen, die f\u00fcr die Auswertung von Interesse sind. Hier sind dies die beiden Polparteien, SP und SVP, sowie die BDP – als Vertreterin der Mitteparteien. Bei H\u00e4ufigkeitsausz\u00e4hlungen der W\u00f6rter im unmittelbaren Umfeld des erw\u00e4hnten Wortes „Steuer“ ergeben sich folgende Top-Zehn (f\u00fcr n\u00e4here Informationen hierzu siehe Infobox):<\/p>

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Grafik 3: Die jeweils zehn am h\u00e4ufigsten genannten W\u00f6rter im Zusammenhang mit Steuern in den Parlamentstexten von 1995 bis 2017 der Parteien SP, BDP und SVP (v.o.n.u.). Eigene Darstellung.<\/em><\/p>\n<\/div>

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W\u00e4hrend der Bundesrat, Franken und die Schweiz in allen Parteien wohl erwartungsgem\u00e4ss eine prominente Platzierung bekommen, k\u00f6nnte das Wort „mehr“ auf den ersten Blick erstaunen. Erkl\u00e4ren die Politiker jedoch ihre Ansichten zur Fiskalpolitik, erkl\u00e4rt sich der Befund schnell: Wenn Nationalr\u00e4tin Mattea Meyer die Position der SP zu steuerpolitischen Fragen erkl\u00e4rt, findet sich das Wort bereits in ihrem zweiten Satz: „Wir wollen nicht, dass Renten mehr<\/strong> belastet werden“. Und Werner H\u00f6sli sagt, die SVP sei der Meinung, man m\u00fcsse mehr<\/strong> investieren. Obligatorien scheinen in der SVP allgemein ein oft verwendeter Deutungsrahmen zu sein: Das Verb m\u00fcssen<\/strong> rangiert auf Platz sechs der h\u00e4ufig verwendeten Worte der SVP im Steuerkontext. Die SP scheint derweil auf die Vorarbeiten in den Kommissionen zu verweisen (Rang sieben). „Wir stehen f\u00fcr eine verantwortungsvolle Finanzpolitik. Wir m\u00f6chten Steuererh\u00f6hungen vermeiden, schliessen sie aber nicht aus“, beschreibt indes BDP-Parteipr\u00e4sident Landolt seine Fiskalpolitik. Aus der H\u00e4ufigkeitsauswertung geht zwar nicht das Verantwortungsvolle als Wortnennung hervor, jedoch die Verwendung eines stark vergleichenden Vokabulars (heute, schon bereits, immer, ganz). Hier bildet sich die ausgleichende Rolle der Mitte ab, die versucht, die beiden Polpositionen der B\u00fcrgerlichen und der Linken zu vereinen.<\/p>

Aus der Datenanalyse und den Gespr\u00e4chen mit den Politikern l\u00e4sst sich abschliessend festhalten, dass Steuern ein immer wiederkehrendes Thema im politischen Diskurs sind und gerade vor Abstimmungen zum Thema oft in Parlamentsreden erw\u00e4hnt werden. Der Kontext, in welchem die Parteipolitiker Steuern erw\u00e4hnen deckt sich dabei stark mit den Positionen, die die Politiker zu steuerpolitischen Themen haben.<\/p>\n

Infobox:<\/u>
\nDie Parlamentsreden seit 1995\u00a0 werden vom Schweizer Parlament online in der Gesch\u00e4ftsdatenbank „Curia Vista“ zur Verf\u00fcgung gestellt (Die Bundesversammlung 2018). F\u00fcr die Textanalyse dieses Blogbeitrags wurden die Parlamentstexte via eine Programmierschnittstelle (API) heruntergeladen und mittels des Statistikprogramms R in einen Datensatz zusammengef\u00fcgt. Alle statistischen Auswertungen dieses Blogbeitrags wurden ebenfalls mit Hilfe von R durchgef\u00fchrt. Die W\u00f6rter, die in den H\u00e4ufigkeitsausz\u00e4hlungen von Grafik 3, analysiert wurden, umfasst die Spanne der 20 dem Wort „Steuer“ vorg\u00e4ngigen und den 20 ihm nachfoldenden W\u00f6rtern.<\/p>\n

Blogbeitrag von Johanna Burger
\nEmail: johanna.burger@uzh.ch
\nDozierende: Prof. Dr. F. Gilardi, Dr. B. W\u00fcest, A. Kohler<\/h6>

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Literaturverzeichnis:<\/u><\/h6>\n