{"id":15261,"date":"2018-05-22T13:57:00","date_gmt":"2018-05-22T11:57:00","guid":{"rendered":"http:\/\/pwiweb.uzh.ch\/wordpress\/?p=15261"},"modified":"2018-06-25T10:46:51","modified_gmt":"2018-06-25T08:46:51","slug":"svp-und-fdp-koennen-auch-kooperieren","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/pwiweb.uzh.ch\/wordpress\/blog\/2018\/05\/22\/svp-und-fdp-koennen-auch-kooperieren\/","title":{"rendered":"SVP und FDP k\u00f6nnen auch kooperieren"},"content":{"rendered":"

\u00dcber 900 Vorst\u00f6sse wurden w\u00e4hrend der laufenden Legislatur vom Kantonsrat Z\u00fcrich eingereicht. Spitzenreiter ist dabei die SVP, die \u00fcberraschend oft gemeinsame Sache mit der FDP macht.\u00a0<\/strong><\/em><\/p>

Anfang Juni wird der W\u00e4denswiler CVP-Stadtrat Philipp Kutter die Nachfolge von CVP-Nationalr\u00e4tin Barbara Schmid-Federer antreten. Dass Kutter den Sprung ins nationale Parlament schaffte, hat er sicher auch seinem Mandat im Z\u00fcrcher Kantonsrat zu verdanken. Der Kantonsrat ist bekannt als Rekrutierungszentrum des National- und St\u00e4nderates. Als Kantonsrat k\u00f6nnen Politikneulinge ein Netzwerk erarbeiten, ihre Bekanntheit steigern und sich f\u00fcr bestimmte Themen stark machen. F\u00fcr etliche Kantonsr\u00e4te war die Arbeit im Parlament daher das Sprungbrett auf die nationale Polit-B\u00fchne.
\nDie Kantonsr\u00e4te sitzen aber nicht einfach auf der faulen Haut und warten darauf, h\u00f6here politische \u00c4mter \u00fcbernehmen zu k\u00f6nnen, sondern wirken aktiv an der kantonalen Gesetzgebung mit. Seit Beginn der Legislatur 2015-2019 haben die Z\u00fcrcher Parlamentarier so bereits 916 Vorst\u00f6sse eingereicht, darunter 647 Anfragen, 52 Interpellationen, 44 Motionen, 115 Postulate und 58 parlamentarische Initiativen.
\nBei den eingereichten Vorst\u00f6ssen geht es um volksnahe Themen wie um geschlossene Poststellen, den Flugl\u00e4rm oder den Schiffsf\u00fcnfliber. Letzterer wurde \u2013 auch dank dem Engagement einiger Kantonsr\u00e4te \u2013 nach nur etwas mehr als einem Jahr am 30. M\u00e4rz wieder abgeschafft.<\/p>


\nKantonaler Vorstossk\u00f6nig<\/strong><\/p>

Nicht alle Kantonsr\u00e4te sind gleich begierig darauf, Vorst\u00f6sse einzureichen. Die Grafik zeigt die Beteiligung der einzelnen Kantonsr\u00e4te an den eingereichten Vorst\u00f6ssen. Angef\u00fchrt wird die Vorstossrangliste vom K\u00fcsnachter SVP-Kantonsrat Hans-Peter Amrein. Insgesamt f\u00fcnfzig Vorst\u00f6sse reichte er in der laufenden Legislatur bereits ein. Das Themengebiet der Vorst\u00f6sse, die Amrein mitunterzeichnet hat, ist vielf\u00e4ltig. Neben Wirtschafts- und Migrationsfragen besch\u00e4ftigen ihn auch die Regulierung von Liftanlagen oder Straftaten durch \u00c4rzte.
\n\u00dcberrascht von den Ergebnissen ist Amrein nicht. \u201eIch sehe es als meine Pflicht als Parlamentarier, auf Missst\u00e4nde aufmerksam zu machen und so \u00f6ffentlichen Druck auszu\u00fcben\u201c, sagt er. Ihm sei es wichtig, ein offenes Ohr f\u00fcr die Anliegen der B\u00fcrger zu haben und diese auf der politischen Ebene durchzusetzen. Als wichtigstes parlamentarisches Instrument erachtet Amrein die parlamentarischen Initiativen, die einem Ratsmitglied die M\u00f6glichkeit geben, einen eigenst\u00e4ndigen Gesetzesvorschlag oder eine Verfassungs\u00e4nderung einzubringen. \u00a0Motionen sowie auch Postulate h\u00e4lt Amrein dagegen auch aufgrund der langen Bearbeitungsfristen als wenig zielf\u00fchrend.<\/p>

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Hinter dem Vorstossk\u00f6nig Amrein belegen der EDU-Kantonsrat Hans Egli aus Steinmaur und CVP-Politiker Josef Wiederkehr aus Dietikon die R\u00e4nge zwei und drei. Auffallend ist, dass unter den Top 10 Unterzeichnern kein SP-Politiker zu finden ist, obwohl diese Partei die zweitst\u00e4rkste Macht im Z\u00fcrcher Kantonsrat darstellt. Ebenso zeigt sich, dass mit Kathy Steiner (Gr\u00fcne) und Andreas Hauri (GLP) nur gerade zwei Stadtz\u00fcrcher Kantonsr\u00e4te unter den Top 10 Unterzeichnern zu finden sind, die restlichen Politiker stammen alle aus der Agglomeration. Der frisch gebackenen Nationalrat Philipp Kutter (CVP) taucht mit 14 eingereichten Vorst\u00f6ssen nicht auf der Hitliste auf.<\/span><\/p>


\nFunktionierende Zusammenarbeit<\/strong><\/p>

Wie aufgrund der St\u00e4rke im Kantonsrat zu erwarten war, f\u00fchrt die SVP die Parteienrangliste der eingereichten Vorst\u00f6sse an. Die SVP war insgesamt an 371 der 916 Vorst\u00f6sse mitbeteiligt und liegt somit knapp 10 Prozent \u00fcber dem aufgrund der Zusammensetzung des Kantonsrats zu erwartenden Wert von 30 Prozent. Hinter der SVP reihen sich die SP mit 251 und die FDP mit 249 Vorst\u00f6ssen in die Rangliste ein.<\/p>

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Die Parteienbeteiligung an den eingereichten Vorst\u00f6ssen entspricht im grossen Ganzen der Parteienst\u00e4rke im Kantonsrat, wenn auch der Anteil eingereichten Vorst\u00f6sse f\u00fcr alle Parteien etwas gr\u00f6sser ist als der Anteil an Mitgliedern im Kantonsrat. Im Vergleich zur Parteienst\u00e4rke am meisten Vorst\u00f6sse reichten die Gr\u00fcnen ein, mit 10.9 Prozent mehr Vorst\u00f6ssen als zu erwarten w\u00e4re. Auch SVP, FDP und GLP stossen mit jeweils knapp 10 Prozent Differenz \u00fcberproportional oft vor. Am kleinsten ist die Differenz f\u00fcr die CSP, die jedoch auch nur mit einem Mitglied im Kantonsrat vertreten ist.<\/p>

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Da die Vorst\u00f6sse jeweils von bis zu drei Politikern gemeinsam eingereicht werden k\u00f6nnen, bietet sich ein Blick auf die \u00fcberparteiliche Zusammenarbeit an. Die Grafik zeigt den prozentualen Anteil der Parteienkombination an allen eingereichten Vorst\u00f6ssen. Je heller die Farben, desto wahrscheinlicher das auftreten der jeweiligen Kombination. Wenig \u00fcberraschend zeigt sich, dass ein Vorstoss gr\u00f6sstenteils von Politikern derselben Partei eingereicht wird. So wird ein Vorstoss in rund zehn Prozent der F\u00e4lle von mehr als einem\u00a0 SVP-Politiker unterschrieben. Auch die FDP-Politiker neigen dazu, einen Vorstoss gemeinsam mit einem Parteikollegen einzureichen. Die \u00fcberparteiliche Zusammenarbeit, die zumindest im Bezug auf die von Z\u00fcrcher Kantonsr\u00e4ten eingereichten Vorst\u00f6sse am meisten vorkommt, ist die Kooperation zwischen FDP und SVP, die in rund acht Prozent der F\u00e4lle auftritt. Die Ergebnisse widersprechen somit scheinbar dem nationalen Trend, laut dem zwischen den beiden Rechtsparteien eine grosse ideologische L\u00fccke klafft. So scheint zumindest im National- und St\u00e4nderat der Haussegen zwischen den Parteien des \u00d6fteren schiefzuh\u00e4ngen: W\u00e4hrend die FDP der SVP vorwirft, zu stark in den Rechtspopulismus abgedrifted zu sein, kritisiert die SVP die Freisinnigen f\u00fcr ihre Wankelm\u00fctigkeit und die Allianzen mit linken Kr\u00e4ften. Besonders was die Masseneinwanderungsinitiative oder die bilateralen Vertr\u00e4ge betrifft, gehen die Meinungen der beiden Parteien auseinander. Doch nicht nur Uneinigkeiten bei Sachfragen, auch pers\u00f6nliche Fehden wie etwa zwischen FDP-Pr\u00e4sident Philipp M\u00fcller und SVP-Stratege Christoph Blocher belasten die Beziehung. J\u00fcngstes Beispiel pers\u00f6nlicher Abrechnung sind die Facebook-Beitr\u00e4ge des \u2013\u00ad mittlerweile zur\u00fcckgetretenen \u2013 FDP-Vorstandsmitglieds Beat Schlatter, der\u00a0 die SVP \u00f6ffentlich als \u201enational-soziale Abschotterpartei mit unglaublich kurzdenkerischem Gedankengut\u201c bezeichnete.<\/p>

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Dass die Parteien auf kantonaler Ebene trotz der Spannungen zusammenarbeiten, ist ein Zeichen daf\u00fcr, dass die beiden b\u00fcrgerlichen Parteien \u2013 zumindest was gewisse Fragen betrifft \u2013\u00a0 noch immer auf einer gemeinsamen Linie politisieren und ihre traditionelle Partnerschaft bis zu einem gewissen Grad weiterf\u00fchren. Besonders in den Bereichen Verkehr, Finanzen und Gesundheit deckt sich die parlamentarische Arbeit der beiden Parteien.
\n\u201eDie Zusammenarbeit mit der FDP hat sich in letzter Zeit wieder verbessert\u201c, sagt Hans-Peter Amrein. \u201eDie linken Parteien arbeiten jedoch nach wie vor viel koh\u00e4renter zusammen als die B\u00fcrgerlichen.\u201c Die Zusammenarbeit mit den Freisinnigen sei f\u00fcr die SVP vor allem aufgrund der breiten politischen Streuung der FDP-Fraktionsmitglieder schwierig.
\nTrotzdem scheint die Zusammenarbeit der rechten, wie auch der linken Kr\u00e4fte untereinander zu funktionieren. Die h\u00e4ufigsten Partner der SP sind die GLP, die Gr\u00fcnen oder die EVP. Die SVP arbeitet neben der FDP auch \u00f6fters mit der CVP oder der EDU zusammen.<\/p>


\nKaum unheiligen Allianzen<\/strong><\/p>

Zur unheiligen Allianz zwischen SP und SVP kommt es dagegen \u00e4usserst selten. Einen Vorstoss, bei dem es zur Zusammenarbeit der Parteien kam, betrifft ein Postulat \u00fcber die Integration von Arbeitslosen in den Arbeitsalltag. Ein anderes Mal zur unheiligen Allianz kam es bei einer Anfrage bez\u00fcglich der Schliessung von ZKB-Filialen. Ein klares Muster der Zusammenarbeit zwischen SP und SVP l\u00e4sst sich nicht erkennen, die regionale Verbundenheit der Politiker scheint jedoch eine Rolle zu spielen. \u201eDass die \u00fcberparteiliche Zusammenarbeit vor allem bei regionalen Vorst\u00f6ssen gut klappt, liegt sicher daran, dass Scheulappenpolitik hier weniger Chancen hat\u201c, sagt Amrein. Der SVP-Kantonsrat ist der Meinung, dass gemeinsame Interessen bei Sachfragen \u00fcber der Parteipolitik stehen sollten. \u201e Kompromisse sind dabei aber teils n\u00f6tig, um die st\u00e4rksten Mitstreiter mit dem meisten Fachwissen mit an Bord zu holen.\u201c<\/p>

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Informationen zum Blogbeitrag<\/b><\/p>\n

Verfasser: Natalie Wenger | Matrikel Nr:\u00a014-705-206 | natalie.wenger@uzh.ch<\/h4>\n

Abgabe: 27. Mai 2018<\/h4>\n

Forschungsseminar Politischer Datenjournalismus (Fr\u00fchlingssemester 2018)<\/h4>\n

Dozierende: Prof. Dr. Fabrizio Gilardi, Dr.\u00a0 Bruno W\u00fcest und Alexandra Kohler<\/h4>

Wort-Anzahl:\u00a01088<\/span><\/span><\/p>

Hinweise zu den Daten und zur Literatur<\/b><\/p>\n

Die Daten, auf denen der Beitrag basiert, stammen von der Webseite des Kantonsrates Z\u00fcrich<\/a>. Der Datensatz beinhaltet Daten zu den Gesch\u00e4ften des Kantonsrates Z\u00fcrich, die w\u00e4hrend der laufenden Legislatur 2015 bis 2019 eingereicht wurden. Alle Gesch\u00e4fte, die bis Ende M\u00e4rz eingereicht wurden, gingen in den Datensatz ein. Insgesamt wurden 647 Anfragen, 52 Interpellationen, 44 Motionen, 115 Postulate und 58 parlamentarische Initiativen zusammengetragen. Dringliche Anfragen, dringliche Interpellationen und dringliche Postulate wurden zu den jeweiligen Kategorien gez\u00e4hlt. Es wurden nur jene Gesch\u00e4fte ber\u00fccksichtigt, die von ein bis drei\u00a0Parlamentariern gemeinsam eingereicht wurden. Gesch\u00e4fte, die von Fraktionen und Kommissionen eingereicht wurden, wurden nicht in den Datensatz aufgenommen. Der Datensatz beinhalten Informationen zu den Unterzeichnern, deren Partei und deren Wohnort. Ausserdem wurden das Datum, die zust\u00e4ndige Direktion und der Status des Gesch\u00e4ftes erfasst. Zus\u00e4tzlich sind auch der Titel und der Text der Vorst\u00f6sse im Datensatz enthalten.<\/div>

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