{"id":18413,"date":"2020-02-17T17:18:48","date_gmt":"2020-02-17T16:18:48","guid":{"rendered":"http:\/\/pwiweb.uzh.ch\/wordpress\/?p=18413"},"modified":"2020-02-19T09:55:47","modified_gmt":"2020-02-19T08:55:47","slug":"die-svp-politisiert-an-der-basis-vorbei","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/pwiweb.uzh.ch\/wordpress\/blog\/2020\/02\/17\/die-svp-politisiert-an-der-basis-vorbei\/","title":{"rendered":"Die SVP politisiert an der Basis vorbei"},"content":{"rendered":"

Pr\u00e4mien, Klimaschutz, Rentenalter \u2013 welche Parteien vertreten ihre W\u00e4hlerschaft am besten? Die Analyse zeigt: Das neugew\u00e4hlte Parlament politisiert teilweise am Volk vorbei.<\/strong><\/p>\n

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Das Parlament vertritt das Volk – eigentlich. Doch wie gut wird die Meinung der Bev\u00f6lkerung wirklich repr\u00e4sentiert? Themen wie die Bilateralen Vertr\u00e4ge, die Beschaffung von Kampfflugzeugen sowie Klimaschutzmassnahmen stehen im kommenden Jahr auf der politischen Agenda. Im Vorfeld der Wahlen hat smartvote<\/a> die Nationalr\u00e4tinnen und Nationalr\u00e4te gefragt, wie sie dazu stehen, 92 Prozent haben teilgenommen. Dieselben oder \u00e4hnliche Fragen wurden von sotomo<\/a> und dem gfs Bern<\/a> auch dem Stimmvolk vorgelegt. Der Vergleich von acht Fragen zeigt: die Meinung der W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler wird nicht immer vertreten.<\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
Thema<\/th>\nFrage<\/th>\n<\/tr>\n<\/thead>\n
Begrenzung der Einwanderung vs. Bilaterale<\/td>\nIst die Begrenzung der Einwanderung f\u00fcr Sie wichtiger als der Erhalt der Bilateralen Vertr\u00e4ge mit der EU?<\/td>\n<\/tr>\n
Gleiche Rechte f\u00fcr gleichgeschlechtliche Paare<\/td>\nSollen gleichgeschlechtliche Paare in allen Bereichen die gleichen Rechte wie heterosexuelle Paare haben?<\/td>\n<\/tr>\n
Beschaffung neuer Kampfflugzeuge<\/td>\nBef\u00fcrworten Sie die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge f\u00fcr die Schweizer Armee?<\/td>\n<\/tr>\n
Klimaschutzmassnahmen mit Kostenfolgen<\/td>\nBef\u00fcrworten Sie Massnahmen zum Klimaschutz in der Schweiz mit Kostenfolgen, die im Alltag deutlich sp\u00fcrbar sind (Treibstoffabgabe, Geb\u00e4udevorschriften, Road-Pricing usw.)?<\/td>\n<\/tr>\n
Organspende-Initiative<\/td>\nBef\u00fcrworten Sie die Organspende-Initiative?<\/td>\n<\/tr>\n
Verbilligung der Krankenkassenpr\u00e4mien<\/td>\nSind Sie daf\u00fcr, dass die Krankenkassenpr\u00e4mien auch f\u00fcr mittlere Einkommen mit Steuergeldern verbilligt werden?<\/td>\n<\/tr>\n
Erh\u00f6hung Rentenalter<\/td>\nBef\u00fcrworten Sie eine Erh\u00f6hung des Rentenalters (z. B. auf 67 Jahre)?<\/td>\n<\/tr>\n
Steuersenkungen auf Bundesebene<\/td>\nHaben f\u00fcr Sie Steuersenkungen auf Bundesebene in den n\u00e4chsten vier Jahren Priorit\u00e4t?<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n

Am deutlichsten unterscheiden sich die Ansichten zwischen Parlament und Stimmbev\u00f6lkerung bei der Verbilligung der Krankenkassenpr\u00e4mien. W\u00e4hrend sich die W\u00e4hler\/innen mit einer Zustimmung von 56% relativ deutlich f\u00fcr eine Verg\u00fcnstigung aussprechen, findet die Thematik im Nationalrat keine Mehrheit.<\/p>\n

Auch beim Klima sind sich Volk und Volksvertreter nicht einig. Hier zeigen sich die Parlamentarierinnen und Parlamentarier klimafreundlicher: 66 Prozent bef\u00fcrworten Klimaschutz-Massnahmen mit sp\u00fcrbaren Kostenfolgen \u2013 im Volk wollen dies bloss knapp 54 Prozent.<\/p>\n

Parlament und W\u00e4hler\/innen<\/strong>
Zustimmung in %<\/p>\n

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\"\"Die Erh\u00f6hung des Rentenalters, die Einf\u00fchrung gleicher Rechte f\u00fcr gleichgeschlechtliche Paare sowie Steuersenkungen werden von der kleinen Kammer am besten repr\u00e4sentiert. Die Zustimmungsraten weichen bei diesen Themen nur um wenige Prozentpunkte voneinander ab. W\u00e4hrend jedoch weder die Erh\u00f6hung des Rentenalters noch Steuersenkungen auf Bundesebene eine Mehrheit finden, steht der \u00d6ffnung der Ehe f\u00fcr gleichgeschlechtliche Paare nichts im Weg.<\/span><\/p>\n

Kampfjet-Referendum k\u00f6nnte Erfolg haben<\/strong><\/p>\n

Die Beschaffung von neuen Kampfflugzeugen wird in unserer Analyse von den Nationalr\u00e4ten und Nationalr\u00e4tinnen mit deutlich gr\u00f6sserer Mehrheit unterst\u00fctzt als von den W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hlern. Tats\u00e4chlich wurde im Nationalrat Anfang Dezember die Beschaffung von Kampfflugzeugen f\u00fcr maximal 6 Milliarden Franken beschlossen. Die Abstimmung fiel mit 123 zu 68 Stimmen aus, trotz einigen Abweichlern entspricht die erreichte Zustimmung von 64% fast punktgenau der errechneten Zustimmung aufgrund der smartvote-Daten (65%). Sollte das angek\u00fcndigte Referendum der Gruppe Schweiz ohne Armee zustande kommen, k\u00f6nnte es somit einen knappen Entscheid geben.<\/p>\n

Bef\u00fcrworten Sie die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge f\u00fcr die Schweizer Armee?<\/strong><\/p>\n

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Bei den zwei SP-Mitgliedern auf der Ja-Seite handelt es sich um C\u00e9dric Wermuth und Edith Graf-Litscher. Obwohl diese bei smartvote angaben, grunds\u00e4tzlich f\u00fcr die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge zu sein, stimmten sie im Nationalrat \u2018Nein\u2019. Auch die einige glp-Parlamentarier aus dem \u2019Nein\u2019-Lager \u00e4nderten ihre Meinung: Kathrin Bertschy,  Melanie Mettler und Barbara Schaffner enthielten sich in der Schlussabstimmung, J\u00f6rg M\u00e4der stimmte im Nationalrat \u2019Ja\u2019.<\/p>\n

FPD-Basis vielleicht doch nicht so klimafreundlich<\/strong><\/p>\n

Differenziert nach Parteien best\u00e4tigt sich das Bild, dass Politiker und Politikerinnen ihre Basis nicht bestm\u00f6glich vertreten. Gerade in der Positionierung der Parteien zur Klimapolitik gibt es Differenzen. Die Haltung der Parlamentarierinnen und Parlamentarier ist dabei polarisierter als diejenige der W\u00e4hlerschaft. Die klimapolitische Kehrtwende der FDP scheint bei ihrer Basis nur bedingt anzukommen. W\u00e4hrend weniger als die H\u00e4lfte der FDP-W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler Klimaschutzmassnahmen mit Kostenfolgen einf\u00fchren m\u00f6chten, liegt die Zustimmung der FDP im Parlament bei ganzen 75 Prozent. Obwohl ein strengerer Kurs in der Klimafrage von der FDP-Basis grunds\u00e4tzlich unterst\u00fctzt wurde<\/a>, scheint dies nicht mehr zuzutreffen sobald die Massnahmen zu Kosten f\u00fchren.<\/p>\n

Bef\u00fcrworten Sie Massnahmen zum Klimaschutz mit Kostenfolgen, die im Alltag deutlich sp\u00fcrbar sind?<\/strong>
Zustimmung in %<\/p>\n

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Grosse Differenzen beim Thema Pr\u00e4mienverbilligungen<\/strong><\/p>\n

Neben der aktuellen Debatte um das Klima, sind auch die Krankenkassenpr\u00e4mien ein Thema, welches die Bev\u00f6lkerung stark besch\u00e4ftigt. Ausser bei den Gr\u00fcnen und der SP ist die Zustimmung zum Ausbau der Pr\u00e4mienverbilligungen der Parteiw\u00e4hler und -w\u00e4hlerInnen deutlich gr\u00f6sser als bei den Parteien. Am offensichtlichsten zeigt sich der Graben bei der CVP: Eine Mehrheit der Basis bef\u00fcrwortet den Ausbau, w\u00e4hrend kein\/e CVP-Abgeordnete\/r im Parlament zustimmt. Auch bei der SVP bef\u00fcrwortet eine knappe Mehrheit der Basis die Verg\u00fcnstigung von Pr\u00e4mien, jedoch stimmen bloss 9% der Parteielite zu.<\/p>\n

Gegebenenfalls sind die grossen Differenzen darauf zur\u00fcckzuf\u00fchren, dass die Thematik leicht unterschiedlich abgefragt wurde. Die W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler beantworteten die Frage nach Pr\u00e4mienverg\u00fcnstigungen f\u00fcr mittlere Einkommen. Hingegen wurden die Parlamentarierinnen und Parlamentarier nach der SP-Initiative zur Entlastung der Krankenkassenpr\u00e4mien gefragt (siehe Methode<\/a>). Die grossen Differenzen lassen aber dennoch darauf schliessen, dass sich hier ein Graben zwischen Basis und Elite auftut.<\/p>\n

Sind Sie daf\u00fcr, dass die Krankenkassenpr\u00e4mien auch f\u00fcr mittlere Einkommen mit Steuergeldern verbilligt werden?<\/strong>
Zustimmung in %<\/p>\n

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Vergleich zwischen den Parteien<\/strong>
Durchschnittliche Differenz \u00fcber alle 8 Themen<\/p>\n\n\n\n\n\n
FDP<\/th>\nSVP<\/th>\nCVP<\/th>\nSP<\/th>\nGr\u00fcne<\/th>\nglp<\/th>\nTotal<\/th>\n<\/tr>\n<\/thead>\n
27.42<\/td>\n24.1<\/td>\n22.63<\/td>\n18.37<\/td>\n18.16<\/td>\n17.63<\/td>\n9.13<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n

\u00dcber alle Themen verteilt gibt es die gr\u00f6ssten Differenzen zwischen Basis und Parlamentarier\/innen bei der FDP. Neben Pr\u00e4mien und Klima werden die FDP-Sympathisanten auch bez\u00fcglich dem Bestreben das Rentenalter zu erh\u00f6hen nur ungen\u00fcgend vertreten.<\/p>\n

Am n\u00e4chsten bei den Anh\u00e4ngern politisiert aber auch nicht etwa die SVP, welche sich besonders volksnah gibt, sondern die glp, dicht gefolgt von den Gr\u00fcnen und der SP. W\u00e4hrend die SVP-Anh\u00e4ngerschaft beim Schl\u00fcsselthema Einwanderung gut von der Partei vertreten wird, scheint der Graben bei den Pr\u00e4mien und Steuern zu verlaufen. Die glp hingegen politisiert in den meisten Bereichen nahe bei ihrer W\u00e4hlerschaft. Die durchschnittliche Differenz \u00fcber alle Themen betr\u00e4gt hier bloss knapp 18 Prozentpunkte. Im Vergleich zur FDP und SVP liegt dies fast 10 Prozentpunkte tiefer.<\/p>\n

Die Schwarz-Weiss Debatten aus der grossen Kammer \u00fcberdecken, dass bei der Basis Gaustufen vorherrschen. Obwohl sowohl Unterschiede in der Repr\u00e4sentation der einzelnen Themen als auch bei den Parteien bestehen, ist zu erkennen, dass die Basis meistens gem\u00e4ssigtere Positionen einnimmt. Ein Erkl\u00e4rungsansatz daf\u00fcr, warum die W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler extreme Parteien w\u00e4hlen, ist das strategische W\u00e4hlen<\/em>. Demnach werden gezielt Parteien gew\u00e4hlt, welche polarisierte Positionen vertreten. Den W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hlern ist bewusst, dass die Partei nicht alleine bestimmen kann, sondern lediglich die Mitte etwas nach links oder rechts verschieben verschoben wird.<\/p>\n

Differenzen Partei und Basis<\/strong><\/p>\n

Um die weiteren Differenzen zwischen der Basis und Parlamentarier\/innen zu sehen, w\u00e4hlen Sie das gew\u00fcnschte Thema aus.<\/p>\n\n\n