{"id":2474,"date":"2014-05-16T15:27:12","date_gmt":"2014-05-16T14:27:12","guid":{"rendered":"http:\/\/pwipdm.uzh.ch\/wordpress\/?p=2474"},"modified":"2017-02-23T15:49:05","modified_gmt":"2017-02-23T14:49:05","slug":"das-schweizer-parlament-im-brennpunkt-teil-2","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/pwiweb.uzh.ch\/wordpress\/blog\/2014\/05\/16\/das-schweizer-parlament-im-brennpunkt-teil-2\/","title":{"rendered":"Das Schweizer Parlament im Brennpunkt, Teil 2"},"content":{"rendered":"<p style=\"text-align: justify;\"><strong>Das Eidgen\u00f6ssische Parlament stellt im Rahmen von OpenData viele Informationen zu den legislativen Gesch\u00e4ften zur Verf\u00fcgung. Dieser zweite Teil geht der Frage nach, welche politische Kr\u00e4fte die parlamentarischen Gesch\u00e4fte initiieren, wer damit besonders erfolgreich ist und f\u00fchrt einen neuen Index f\u00fcr eben diesen Erfolg ein.<\/strong><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Untersucht werden die politischen Gesch\u00e4fte seit dem Beginn der 48. Legislatur &#8211; ab der Wintersession 2007 bis zur Herbstsession 2013 finden alle Gesch\u00e4fte Einzug in diese Arbeit. Die Analyse umfasst ca. 13&#8217;000 Gesch\u00e4fte. Im <a href=\"http:\/\/pwiweb.uzh.ch\/wordpress\/?p=1737\" target=\"_blank\">ersten Teil<\/a> wurde die Gesch\u00e4ftsflut im Laufe der Zeit dargestellt. Die Frage stellt sich nun, aus welchem Lager die Vorst\u00f6sse kommen? Die Gesch\u00e4fte k\u00f6nnen problemlos den Parteien zugeordnet werden, Ausnahme bleiben einzig die Kommissionen. Wenn Kommissionen Gesch\u00e4fte in den Rat bringen, ist die Zuordnung aufgrund der Kommissionszusammensetzung kaum widerspruchsfrei m\u00f6glich, deshalb werden diese weggelassen.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Aus den Daten wird ersichtlich, dass die meisten Gesch\u00e4fte, \u00fcber die abgestimmt wurden, durch die beiden grossen Pol-Parteien initiiert werden. Die SP und SVP zeigen sich zusammen f\u00fcr fast zwei Drittel aller Vorst\u00f6sse verantwortlich. Bereits deutlich abgeschlagen folgen die CVP, die Gr\u00fcne Partei und die FDP-Liberale, das Schlusslicht bildet die Lega zusammen mit dem Mouvement Citoyens Genevois. Die erste Grafik zeigt, welche Partei zu welchem Teil Vorst\u00f6sse lanciert.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><iframe loading=\"lazy\" style=\"border: none;\" src=\"\/\/e.infogr.am\/vorstosse-in-prozent\" height=\"560\" width=\"550\" frameborder=\"0\" scrolling=\"no\"><\/iframe><br \/>\nQuelle: Parlamentsdienste der Bundesversammlung, Bern. Abrufdatum: 26.4.2014<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Die n\u00e4chste Grafik illustriert, in welchen Themenbereichen die Parteien ihre Vorst\u00f6sse lancieren. Am Beispiel der Gr\u00fcnen Partei Schweiz (GPS) kann verdeutlicht werden, dass die Vorst\u00f6sse haupts\u00e4chlich jenen Themen zuzuordnen sind, in denen der Partei auch eine gewisse Kompetenz zugesprochen wird: F\u00fcr die GPS bedeutet dies, dass sie tats\u00e4chlich am meisten in der Kategorie \u00abEnergie\u00bb t\u00e4tig ist und am Beispiel der SVP zeigt sich, dass sie vor allem Gesch\u00e4fte in der Kategorie \u00abFinanzen\u00bb t\u00e4tigt und mit Abstand am meisten Vorst\u00f6sse rund um das Thema \u00abMigration & Asyl\u00bb lanciert.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><iframe loading=\"lazy\" style=\"border: none;\" src=\"\/\/e.infogr.am\/vorstosse-nach-partei-und-themen\" height=\"736\" width=\"550\" frameborder=\"0\" scrolling=\"no\"><\/iframe><br \/>\nQuelle: Parlamentsdienste der Bundesversammlung, Bern. Abrufdatum: 26.4.2014<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Mit der Lancierung von Vorst\u00f6ssen allein l\u00e4sst sich aber noch keinen Blumenopf gewinnen, es gilt auch noch, sich durchzusetzen. Gelingt dies einer Partei besonders gut? Ist die w\u00e4hlerst\u00e4rkste Partei auch die erfolgreichste Partei im Parlament? Wichtig ist zu erw\u00e4hnen, dass nur Gesch\u00e4fte untersucht wurden, \u00fcber die abgestimmt wurden. G\u00e4nzlich unumstrittene Vorst\u00f6sse fliessen nicht in die Analyse ein, da die jeweilige Ratspr\u00e4sidentin oder der jeweilige Ratspr\u00e4sident in einem solchen Falle den Vorstoss einfach durchwinkt.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><strong>Der b\u00fcrgerliche Block gewinnt den Grossteil seiner Vorst\u00f6sse<\/strong><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Bei der Frage, wer Parlamentsabstimmungen gewinnt, belegt die Lega wieder den ruhmlosen letzten Platz, ihr ist es nicht gelungen auch nur einen Vorstoss im Parlament durchzubringen. Auf dem zweitletzten Platz, aber mit deutlich mehr Erfolg folgt die EVP &#8211; sie bringt rund einen Viertel ihrer Vorst\u00f6sse erfolgreich durch. Interessanterweise folgt an drittletzter Stelle die zweitgr\u00f6sste Partei der Schweiz, die SP, mit einer Erfolgsrate von rund 30%. Auf der anderen Seite des Spektrums bilden die Mitteparteien (FDP-Liberale zusammen mit der Gr\u00fcnliberalen Partei und der CVP) die Spitze &#8211; sie bringen jeweils \u00fcber die H\u00e4lfte ihrer Gesch\u00e4fte mit Erfolg durch. Um zur \u00dcbersicht zu gelangen, klicken Sie <a href=\"http:\/\/pwiweb.uzh.ch\/wordpress\/wp-content\/uploads\/2017\/02\/erfolgsrate1.html\" target=\"_blank\">hier<\/a>.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Auch hier lohnt es sich, die Erfolgsrate nicht ausschliesslich pro Partei zu betrachten. Es ist durchaus denkbar, dass z.B. die SP nicht mehr so \u00aberfolglos\u00bb dasteht, wenn ihre Kernthemen isoliert betrachtet werden. Aus diesem Grund wird die Erfolgsrate zus\u00e4tzlich nach Themen aufgeschl\u00fcsselt. Die folgende Grafik zeigt die Erfolgsrate pro Partei und Thema. Es zeigt sich, dass insbesondere die kleineren Parteien (abgesehen von der Lega, die nichts gewinnt) deutlich weniger Vorst\u00f6sse zur Abstimmung bringen als die Bundesratsparteien, aber die wenigen, die sie lancieren, haben dann eine gr\u00f6ssere Erfolgschancen.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><iframe loading=\"lazy\" style=\"border: none;\" src=\"\/\/e.infogr.am\/erfolgsrate-nach-partei-und-thema-in-prozent\" height=\"736\" width=\"550\" frameborder=\"0\" scrolling=\"no\"><\/iframe><br \/>\nQuelle: Parlamentsdienste der Bundesversammlung, Bern. Abrufdatum: 26.4.2014<br \/>\n<i>Lesebeispiel:<\/i> Die Gr\u00fcne Partei gewinnt ein Drittel aller ihrer Vorst\u00f6sse im Bereich \u00abEnergie\u00bb.<\/p>\n<div style=\"border-style: solid; border-color: #000000; text-align: justify;\"><p><strong>Perle: SVP vs. den Rest in der \u00abLandwirtschaft\u00bb<\/strong><\/p><p>Erstaunlich ist, dass die SP ausgerechnet im Thema \u00abLandwirtschaft\u00bb besonders erfolgreich ist. Insbesondere, wenn man die Selbstwahrnehmung ihrer Gegenspielerin betrachtet:<\/p>\n<blockquote><p>\u00abDie SVP ist die einzige politische Kraft, welche die den Bauernstand vernichtende Liberalisierung stoppen kann. Es ist die Pflicht der SVP, die Agrarpolitik in die richtigen Bahnen zu lenken, denn sonst w\u00fcrde dies niemand machen\u00bb. [<a href=\"http:\/\/www.tagesanzeiger.ch\/schweiz\/standard\/SVP-gibt-sich-als-einzig-wahre-Bauernpartei\/story\/22266876\" target=\"_blank\">Toni Brunner am SVP-Sonderparteitag<\/a>]<\/p><\/blockquote><p>Von den 36 Vorst\u00f6ssen aus dem Lager der SVP hat sie sich lediglich in 50% der F\u00e4lle durchsetzen k\u00f6nnen. Es zeigt sich deutlich, dass insbesondere alle Vorst\u00f6sse scheitern, die die Landwirtschaft vom Rest der Welt zu isolieren versuchen (siehe <a href=\"http:\/\/www.parlament.ch\/d\/suche\/seiten\/geschaefte.aspx?gesch_id=20093722\" target=\"_blank\">hier<\/a>, <a href=\"http:\/\/www.parlament.ch\/d\/suche\/seiten\/geschaefte.aspx?gesch_id=20083301\" target=\"_blank\">hier<\/a>, <a href=\"http:\/\/www.parlament.ch\/d\/suche\/seiten\/geschaefte.aspx?gesch_id=20113261\" target=\"_blank\">hier<\/a>, <a href=\"http:\/\/www.parlament.ch\/d\/suche\/seiten\/geschaefte.aspx?gesch_id=20090515\" target=\"_blank\">hier<\/a>, <a href=\"http:\/\/www.parlament.ch\/d\/suche\/seiten\/geschaefte.aspx?gesch_id=20123213\" target=\"_blank\">hier<\/a>, <a href=\"http:\/\/www.parlament.ch\/d\/suche\/seiten\/geschaefte.aspx?gesch_id=20093432\" target=\"_blank\">hier<\/a>, <a href=\"http:\/\/www.parlament.ch\/d\/suche\/seiten\/geschaefte.aspx?gesch_id=20093888\" target=\"_blank\">hier<\/a> und <a href=\"http:\/\/www.parlament.ch\/d\/suche\/seiten\/geschaefte.aspx?gesch_id=20100426\" target=\"_blank\">hier<\/a>). Es sollte der SVP zu denken geben, dass alle anderen Parteien, die Vorst\u00f6sse im Bereich der \u00abLandwirtschaft\u00bb lancieren, erfolgreicher sind als die selbsternannte Bauernvertreterin (Ausnahme: Die CVP liegt mit der SVP gleich auf).<\/p>\n<\/div>\n<p style=\"color: #ffffff;\">a<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><strong>Ein neues Mass f\u00fcr Erfolg: Handlungsf\u00e4higkeit<\/strong><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Um die Frage des Parteierfolgs im Parlament beantworten zu k\u00f6nnen, soll auch die Dauer eines Gesch\u00e4ftes ber\u00fccksichtigt werden. Damit wird inhaltlich die Br\u00fccke zum <a href=\"http:\/\/pwiweb.uzh.ch\/wordpress\/?p=1737\" target=\"_blank\">ersten Teil dieser Parlamentsanalyse<\/a> geschlagen, dort lautete die Frage, ob es den Parteien \u00fcberhaupt m\u00f6glich ist, aktuelle Anliegen der Bev\u00f6lkerung aufzugreifen. Es geht also nicht mehr nur darum, ob eine Partei einen Vorschlag im Parlament zu ihren Gunsten entscheiden kann, sondern auch in welcher Frist dies geschieht. Die Logik dahinter: Je schneller ein Vorstoss lanciert und gewonnen wird, desto schneller k\u00f6nnen neue Anliegen aufgegriffen werden. <a href=\"http:\/\/pwiweb.uzh.ch\/wordpress\/wp-content\/uploads\/2017\/02\/durchschndauer.html\" target=\"_blank\">Hier<\/a> sehen Sie, wie lange ein Vorstoss einer Partei braucht, bis er abgeschlossen ist (die Dauer ist in Anzahl Sessionen gemessen). Die statistische Analyse zeigt, dass die Parteizugeh\u00f6rigkeit tats\u00e4chlich einen Einfluss auf die Dauer eines Vorstosses hat. So ist z.B. die GLP signifikant verschieden von der FDP-Liberale, <a href=\"http:\/\/pwiweb.uzh.ch\/wordpress\/wp-content\/uploads\/2017\/02\/durchschndauer.html\" target=\"_blank\">diese Grafik<\/a> zeigt, welche Parteien sich in Bezug auf die Dauer von Gesch\u00e4ften \u00e4hnlich sind (in der statistischen Analyse unterscheiden sich z.B. FDP-Liberale und GLP signifikant voneinander, in der <a href=\"http:\/\/pwiweb.uzh.ch\/wordpress\/wp-content\/uploads\/2017\/02\/durchschndauer.html\" target=\"_blank\">Grafik<\/a> sind sie am weitesten von einander entfernt).<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><iframe loading=\"lazy\" style=\"border: none;\" src=\"\/\/e.infogr.am\/handlungsfahigkeit-nach-partei\" height=\"600\" width=\"550\" frameborder=\"0\" scrolling=\"no\"><\/iframe><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Die Handlungsf\u00e4higkeit setzt sich aus der durchschnittlichen Dauer eines Vorstosses und der durchschnittlichen Erfolgsrate einer Partei zusammen. Der beste Wert im Handlungsf\u00e4higkeitsindex ist eine Eins, er Wert w\u00fcrde verliehen, wenn eine Partei jeden lancierten Vorstoss im Parlament durchbringen w\u00fcrde und dies erst noch im Zeitraum einer Session geschieht &#8211; dies entspricht nat\u00fcrlich nicht der Realit\u00e4t. Die obenstehende Grafik illustriert den Handlungsf\u00e4higkeitsindex generell f\u00fcr jede Partei und zeigt dabei insbesondere die Unterschiede zwischen den Parteien auf. Die Grafik relativiert die isolierten Betrachtungen der Erfolgsraten und der Dauer. So zeigt sich am Beispiel der FDP-Liberalen, dass die gute <a href=\"http:\/\/pwiweb.uzh.ch\/wordpress\/wp-content\/uploads\/2017\/02\/erfolgsrate1.html\" target=\"_blank\">Erfolgsrate<\/a> die <a href=\"http:\/\/pwiweb.uzh.ch\/wordpress\/wp-content\/uploads\/2017\/02\/durchschndauer.html\" target=\"_blank\">lange Dauer<\/a> (bis einer ihrer Vorst\u00f6sse erledigt ist) mehr als nur kompensiert &#8211; sie belegt den zweiten Platz im Handlungsf\u00e4higkeitsindex obwohl sie am meisten Sessionen pro Gesch\u00e4ft ben\u00f6tigt bis ein Vorstoss erledigt ist.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Ist eine Partei in einem Thema besonders gut &#8211; im Sinne von effektiv und effizient &#8211; also handlungsf\u00e4hig? Spielen Sie mit der Grafik.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><iframe loading=\"lazy\" style=\"border: none;\" src=\"\/\/e.infogr.am\/handlungsfahigkeitsindex-pro-partei-und-thema\" height=\"736\" width=\"550\" frameborder=\"0\" scrolling=\"no\"><\/iframe><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Es zeigt sich, dass es ratsam ist, nicht nur die <a href=\"http:\/\/pwiweb.uzh.ch\/wordpress\/wp-content\/uploads\/2017\/02\/erfolgsrate1.html\" target=\"_blank\">Erfolgsrate<\/a> oder die <a href=\"http:\/\/pwiweb.uzh.ch\/wordpress\/wp-content\/uploads\/2017\/02\/durchschndauer.html\" target=\"_blank\">Zeitspanne<\/a> von der Lancierung bis zur Erledigung isoliert in Betracht zu ziehen. Bei der Analyse der Handlungsf\u00e4higkeit der Parteien sollte beides einfliessen. Der Handlungsf\u00e4higkeits-Index erm\u00f6glicht dies und zeigt auf, welche Partei besonders erfolgreich ist.<\/p>\n<blockquote>\n<p style=\"text-align: justify;\">\u00abGewinnen diesmal tats\u00e4chlich GLP und BDP, st\u00e4rkt dies generell das Selbstbewusstsein der Mitte.\u00bb [TA, 17.10.2011]<\/p>\n<\/blockquote>\n<p style=\"text-align: justify;\">Was der <a href=\"http:\/\/www.tagesanzeiger.ch\/\" target=\"_blank\">Tages Anzeiger<\/a> vor den Nationalratswahlen 2011 f\u00fcr die Mitte-Parteien voraus sagte, hat sich in Sachen \u00abHandlungsf\u00e4higkeit\u00bb bewahrheitet. Dank dem Index zeigt sich, dass insbesondere die GLP das erstarkte Selbstbewusstsein in Erfolg hat umm\u00fcnzen k\u00f6nnen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Das Eidgen\u00f6ssische Parlament stellt im Rahmen von OpenData viele Informationen zu den legislativen Gesch\u00e4ften zur Verf\u00fcgung. 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