{"id":25494,"date":"2021-08-17T22:16:37","date_gmt":"2021-08-17T20:16:37","guid":{"rendered":"http:\/\/pwiweb.uzh.ch\/wordpress\/?p=25494"},"modified":"2021-08-17T22:16:40","modified_gmt":"2021-08-17T20:16:40","slug":"globale-unternehmen-globale-verantwortung-wie-das-schweizer-parlament-ueber-menschenrechte-debattiert","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/pwiweb.uzh.ch\/wordpress\/blog\/2021\/08\/17\/globale-unternehmen-globale-verantwortung-wie-das-schweizer-parlament-ueber-menschenrechte-debattiert\/","title":{"rendered":"\u00abGlobale Unternehmen, globale Verantwortung\u00bb – Wie das Schweizer Parlament \u00fcber Menschenrechte debattiert"},"content":{"rendered":"\n

Diesen Sommer und Herbst ber\u00e4t das Schweizer Parlament \u00fcber die Errichtung einer nationalen Menschenrechtsinstitution. Es w\u00e4re ein weiterer Schritt in Richtung Anerkennung der Menschenrechte, den die meisten europ\u00e4ischen Staaten schon lange gegangen sind. Zeit sich anzuschauen, wie das Parlament bisher \u00fcber Menschenrechte debattiert hat.<\/em><\/p>\n\n\n\n

Am 13. Juni 2021 hat das Schweizer Stimmvolk das Bundesgesetz \u00fcber polizeiliche Massnahmen zur Bek\u00e4mpfung von Terrorismus (PMT)<\/a> mit fast 57% angenommen. Doch das Anti-Terror-Gesetz, wie es umgangssprachlich genannt wird, gilt unter Rechtsfachleuten als umstritten, wie ein offener Brief<\/a> zeigt. Das PMT sei nicht vereinbar mit der Europ\u00e4ischen Menschenrechtskonvention (EMRK), wird darin moniert. Das geplante Gesetz untergrabe das Recht jedes Menschen auf Freiheit und Sicherheit<\/a>, da Menschen, die keine konkrete Straftat begangen haben, durch dieses Gesetz in ihrer Bewegungsfreiheit eingeschr\u00e4nkt werden k\u00f6nnen. Der vom Bundesrat und dem Parlament gutgeheissene und direktdemokratisch gefasste Beschluss k\u00f6nnte also eine Menschenrechtsverletzung darstellen.<\/p>\n\n\n\n

Nur wenige Parlamentsgesch\u00e4fte behandeln das Thema Menschenrechte<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Es ist nicht das erste Mal, dass die direkte Demokratie in der Schweiz mit den Menschenrechten in Konflikt ger\u00e4t. So trat die Schweiz zum Beispiel 1963 dem Europarat bei, jedoch nicht der EMRK, da diese die politische Gleichstellung der Geschlechter forderte, was bis 1971 mit der Annahme des Frauenstimmrechts an der direkten Demokratie scheiterte. Die Ratifizierung der EMRK holte die Schweiz 1972 nach. Ein weiteres Beispiel ist die 2018 vom Stimmvolk abgelehnte Selbstbestimmungsinitiative<\/a> der SVP, die direktdemokratische Entscheide \u00fcber das V\u00f6lkerrecht stellen wollte, aus Angst, dass eine \u00abfremde\u00bb Rechtsgrundlage die Gesetzgebung der Schweiz massgeblich beeinflussen k\u00f6nnte. Die Annahme der Initiative h\u00e4tte indes eine Schw\u00e4chung der Menschenrechte bedeutet.  In den Parlamentsdebatten werden die Menschenrechte allerdings selten thematisiert. Nur in einem kleinen Teil der Parlamentsgesch\u00e4fte kam das Thema Menschenrechte w\u00e4hrend der letzten 20 Jahre \u00fcberhaupt vor. Im Durchschnitt machen die Gesch\u00e4fte, in deren Debatten die Menschenrechte erw\u00e4hnt werden, etwas \u00fcber 5 Prozent aus, wobei sich kein Trend \u00fcber die Zeit hinweg feststellen l\u00e4sst.<\/p>\n\n\n\n

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Parteien sprechen unterschiedlich oft \u00fcber Menschenrechte<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Die Menschenrechte werden also nur in einigen wenigen Debatten genannt. Wie oft Abgeordnete \u00fcber Menschenrechte sprechen, h\u00e4ngt auch von ihrer Partei und dem besprochenen Gesch\u00e4ft ab, wie ein Blick auf eine Auswahl von Debatten zeigt, die die Menschenrechte thematisieren. Bei der Selbstbestimmungsinitiative<\/a> war es vor allem die SP, die sich um die Einhaltung der Menschenrechte sorgte, sollte die Initiative angenommen werden. Die FDP ging nur am Rande auf die Menschenrechte ein, f\u00fcr sie standen internationale und bilaterale \u00dcbereinkommen, die durch die Initiative gef\u00e4hrdet gewesen w\u00e4ren, im Zentrum. Abgeordnete der SVP besch\u00e4ftigten sich in der Debatte vor allem damit, auf die Fremdheit des V\u00f6lkerrechts hinzuweisen. Ausserdem entkr\u00e4ftigten sie den Vorwurf der SP, indem sie einwarfen, die Schweizer Verfassung sei bereits menschenrechtskonform.<\/p>\n\n\n\n

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2013 bis 2014 diskutierte das Schweizer Parlament \u00fcber das ausgehandelte Freihandelsabkommen<\/a> zwischen der Schweiz und China. Es ging in der Debatte vor allem darum, ob es eine Nachverhandlung bez\u00fcglich der Menschenrechtstandards geben soll, wie es die SP forderte. W\u00e4hrend Abgeordnete der SVP in den Debatten vermehrt die ausgehandelten Vertr\u00e4ge lobten, setzten sich Abgeordnete der SP, CVP und FDP eher mit dem Streitpunkt Menschenrechte auseinander. Gr\u00fcne Abgeordnete \u00e4usserten sich wenig zum Freihandelsabkommen, es drehten sich all ihre Beitr\u00e4ge um die Nachverhandlung der Menschenrechte. Die Nachverhandlungen wurden trotz eifriger Debatte am Ende in beiden R\u00e4ten abgelehnt. <\/p>\n\n\n\n

In der Debatte um die Modernisierung des Aktienrechts<\/a> von 2018 bis 2020 ging es darum, die zuvor angenommene Abzocker-Initiative umzusetzen, Gleichstellung in obersten Kader voranzutreiben, gewisse Prozesse zu vereinfachen und die Firmen zu mehr Transparenz bez\u00fcglich ihrer Rohstoffe zu verpflichten und damit Menschenrechtsstandards durchzusetzen. Durch die vielen Themen fiel die Debatte um Menschenrechte relativ gesehen kleiner aus. Trotzdem l\u00e4sst sich auch hier erkennen, dass vor allem die linken Parteien die Menschenrechte in die Debatte miteinbeziehen.<\/p>\n\n\n\n

Bei der Konzernverantwortungsinitiative<\/a>, welche ab 2018 in den R\u00e4ten diskutiert wurde, wurden zwei gegens\u00e4tzliche Standpunkte verhandelt: Die Einhaltung der Menschenrechte einerseits und die Wettbewerbsf\u00e4higkeit von Schweizer Firmen, sollte die Initiative angenommen werden, andererseits. W\u00e4hrend die gr\u00fcnen Parteien, die SP und die CVP und BDP einen abgeschw\u00e4chten Gegenvorschlag ausarbeiteten, der am Ende scheiterte, stellte sich die SVP gegen die Initiative und die Gegenvorschl\u00e4ge. Abgeordnete der FDP pl\u00e4dierten f\u00fcr einen weitaus schw\u00e4cheren Gegenvorschlag. Auch bei dieser Debatte sind deutliche Unterschiede erkennbar, wie oft sich Parlamentsabgeordnete verschiedener Parteien auf die Menschenrechte beziehen. Ein Blick auf die Wortwahl der deutschsprachigen Abgeordneten verdeutlicht die Positionen der verschiedenen Parteien.<\/p>\n\n\n\n

Die linken Parteien betonen Menschenrechtsverletzungen in der Debatte<\/strong><\/h2>\n\n\n\n
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Vor allem die Schl\u00fcsselworte der SP, der SVP und die der gr\u00fcnen Parteien sind aufschlussreich. So ging es der SVP in der Debatte darum, dass durch das neue Gesetz eine Beweisumkehr<\/a> seitens der Unternehmen vollbracht werden m\u00fcsste. Diese Beweisumkehrlast schw\u00e4cht laut der SVP kleine und mittlere Unternehmen. Auch war es der SVP ein Dorn im Auge, dass Unternehmen f\u00fcr die Vergehen ihrer Lieferanten haften m\u00fcssen<\/a>. Laut der SP ist Verantwortung f\u00fcr das eigene Handeln zu \u00fcbernehmen eine Selbstverst\u00e4ndlichkeit<\/a>, auch f\u00fcr multinationale Konzerne. Sie betonte, dass Konzerne wie Glencore Menschen schaden und deshalb zur Verantwortung gezogen werden sollten. Die Initiative w\u00fcrde helfen, Menschenrechtsstandards durchzusetzen. \u00c4hnlich klang es bei den gr\u00fcnen Parteien: Die Gr\u00fcnliberalen meinten, dass Menschenrechte und Umweltschutz international von Schweizer Unternehmen anerkannt<\/a> werden m\u00fcssen. Laut den Gr\u00fcnen tragen globale Unternehmen auch global Verantwortung<\/a>. Ausserdem meinten die Gr\u00fcnen, dass es nicht sein kann, dass Schweizer Unternehmen Kinder im Ausland f\u00fcr sich arbeiten lassen. Sie monierten, dass der indirekte Gegenvorschlag zur Initiative keine konkreten Massnahmen gegen Kinderarbeit beinhalte. <\/p>\n\n\n\n

W\u00e4hrend die Geltung der Menschenrechte per se nicht umstritten ist im Schweizer Parlament, sind Auslegung und Stand der Menschenrechte durchaus ein Streitpunkt. Muss sich der Souver\u00e4n bei der Gesetzgebung an die Menschenrechte halten? Ab Sommer 2021 wird diese Debatte eine neue Dimension erhalten: In der Sommersession 2021 hat der St\u00e4nderat dem Aufbau einer nationale Menschenrechtsinstitution<\/a> (NMRI) zugestimmt, in der darauffolgenden Herbstsession wird der Nationalrat dar\u00fcber debattieren, ob die Schweiz eine NMRI<\/a> aufbauen soll. NMRIs informieren und dokumentieren, forschen und beraten zu Menschenrechtsthemen, ausserdem f\u00f6rdern sie den internationalen Austausch. Die Schweiz ist eines der letzten L\u00e4nder Europas, das keine NMRI besitzt. Es wird spannend bleiben, inwieweit sich die Schweizer Politik zu den Menschenrechten bekennen wird.<\/p>\n\n\n\n

Informationen zum Blogbeitrag<\/strong>

Verfasserin: Felicia M\u00e4ndli
Matrikel Nr.: 15-734-460
Kontakt: felicia.maendli@uzh.ch

Abgabedatum: 20.06.2021
Anzahl Worte: 1008

Modul: Forschungsseminar \u00abPolitischer Datenjournalismus\u00bb (FS 2021)
Verantwortliche: Theresa Gessler, Bruno W\u00fcest, Alexandra Kohler

Selbst\u00e4ndigkeitserkl\u00e4rung<\/a><\/p>\n\n\n\n

Quellen<\/strong>
Die Daten stammen aus dem swissparl-Package<\/a>.
Zumbach, David (2020). swissparl: Interface to the Webservices of the Swiss Parliament. R package version 0.2.1.

Die Konstruktion des Datensatzes mit dem Package kann hier <\/a>eingesehen werden.

Menschenrechte als Suchbegriff (Dictionary)<\/strong>
Die Analyse basiert auf einem selbst konstruierten W\u00f6rterbuch zum Thema Menschenrechte. Die interne Validierung des Dictionary kann hier<\/a> eingesehen werden.

Analyse<\/strong>
F\u00fcr die Analyse wurden nur nationale Parteien der Deutsch- und Nordwestschweiz verwendet.
Aus Gr\u00fcnden der Darstellung und der Aussagekraft wurden die Daten der Parteien CVP und BDP sowie die der beiden gr\u00fcnen Parteien GPS und glp jeweils f\u00fcr die Analyse zusammengenommen. Dies, weil die BDP und die glp zu den einzelnen Gesch\u00e4ften jeweils nur sehr wenige Wortmeldungen beitrugen.
F\u00fcr die Analyse der Schl\u00fcsselw\u00f6rter wurden zudem nur die Wortmeldungen der Deutsch sprechenden Abgeordneten verwendet.

Die ganze Analyse kann hier<\/a> eingesehen werden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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