{"id":25996,"date":"2021-07-20T15:59:11","date_gmt":"2021-07-20T13:59:11","guid":{"rendered":"http:\/\/pwiweb.uzh.ch\/wordpress\/?p=25996"},"modified":"2021-07-20T15:59:13","modified_gmt":"2021-07-20T13:59:13","slug":"nur-langsames-vorwaertskommen-in-der-behindertenpolitik","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/pwiweb.uzh.ch\/wordpress\/blog\/2021\/07\/20\/nur-langsames-vorwaertskommen-in-der-behindertenpolitik\/","title":{"rendered":"Nur langsames Vorw\u00e4rtskommen in der Behindertenpolitik"},"content":{"rendered":"\n

Das schweizerische Parlament schenkt dem Thema Behinderung inzwischen mehr Aufmerksamkeit. Im Vergleich zu anderen Themen hinkt es jedoch deutlich hinterher. <\/strong><\/em>Dies zeigt die Analyse der Parlamentsdebatten der letzten zwanzig Jahren.<\/em><\/p>\n\n\n\n

Alexandra W\u00fcrmli<\/strong><\/p>\n\n\n\n

\u00abBehinderte und ihre Angeh\u00f6rigen haben einfach keine Lobby\u00bb, sagt Astrid M\u00e4der im Dezember 2020 in einem Artikel zum Tagesanzeiger. Sie hat eine Tochter mit einer Behinderung. Wegen der Betreuung ihrer Tochter konnte sie nur Teilzeit arbeiten, was sich jetzt im Pensionsalter auf ihre Altersvorsorge auswirkt. Sie ist gelernte Pflegefachfrau und arbeitet immer noch halbtags, um \u00fcber die Runden zu kommen. Wie sieht es aus im nationalen Parlament? Wie h\u00e4ufig wird \u00fcber Themen, die Menschen mit Behinderung betreffen, gesprochen? Diese Fragen werden hier mittels einer Analyse der Parlamentsdebatten untersucht.<\/p>\n\n\n\n

Das Parlament schenkt dem Thema Behinderung inzwischen mehr Aufmerksamkeit, aber hinkt im Vergleich immer noch hinterher<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Gem\u00e4ss dem Bundesamt f\u00fcr Statistik leben in der Schweiz 1,7 Millionen Menschen mit einer Behinderung. Davon sind rund 27% stark beeintr\u00e4chtigt. Laut dem Verein Tatkraft<\/a> wird vielen Menschen mit Behinderung die Teilnahme am \u00f6ffentlichen Leben von Institutionen und ihrem Umfeld erschwert oder verunm\u00f6glicht. Um diese Barrieren \u00fcberwinden zu k\u00f6nnen, sind sie unter anderem auf individuelle Anpassungen und Unterst\u00fctzung angewiesen. Dabei kann das nationale Parlament eine wichtige Rolle spielen. Eine Auswertung aller deutsch- und franz\u00f6sischsprachigen Gesch\u00e4fte[1]<\/sup><\/a> der letzten zwanzig Jahre, in denen es um Behinderung geht, zeigt eine leicht steigende Tendenz (Abbildung 1).<\/p>\n\n\n\n

\n\n\n\n
\"\"<\/figure>\n\n\n\n

Auffallend ist dabei, dass weder das Inkrafttreten des Behindertengleichstellungsgesetz (BehiG) im Januar 2004 noch die Ratifizierung der Behindertenrechtskonvention im April 2014 zu einem deutlichen Anstieg der Gesch\u00e4fte gef\u00fchrt hat. Daf\u00fcr zeigt sich sehr deutlich, dass im Jahr 2020 die Anzahl Gesch\u00e4fte angestiegen sind. Das ist auf den Beginn der Covid-19-Krise zur\u00fcckzuf\u00fchren. Die meisten Gesch\u00e4fte im Jahr 2020 behandeln Fragen, in denen es darum geht, ob es zus\u00e4tzliche Massnahmen f\u00fcr Menschen mit Behinderungen braucht. Das heisst, es kann davon ausgegangen werden, dass dieser Anstieg kurzfristiger Natur ist.<\/p>\n\n\n\n

\"\"<\/figure>\n\n\n\n

Im Vergleich zu anderen Themen sieht man, dass das Thema Behinderung immer noch deutlich hinterherhinkt (Abbildung 2). Nur schon der Vergleich mit dem Thema Covid zeigt ein deutliches Ergebnis. Die Covid-19-Krise hat innerhalb von knapp zwei Jahren doppelt so viele Gesch\u00e4fte erzeugt wie das Thema Behinderung innerhalb von zwanzig Jahren. Auch im Vergleich zu anderen Themen, wie Frauen oder Asyl, ist eine deutliche Differenz zu erkennen.<\/p>\n\n\n\n

Das Parlament spricht zwar weniger \u00fcber Menschen mit Behinderung, wird daf\u00fcr schneller aktiv<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Wenn die Art der Gesch\u00e4fte genauer analysiert wird, zeigt sich ein leicht ver\u00e4ndertes Bild. Wichtig ist, dass zwischen den Gesch\u00e4ften differenziert wird. Einerseits gibt es solche, in denen vor allem Fragen gestellt oder Auskunft zu bestimmten Angelegenheiten verlangt werden. Zu denen geh\u00f6ren Fragestunden, Interpellationen und Anfragen aller Art. Andererseits gibt es auch Gesch\u00e4fte, in denen das Parlament oder der Bundesrat aufgefordert wird, aktiv zu werden. Zu diesen Gesch\u00e4ften geh\u00f6ren Motionen, Standesinitiativen, Parlamentarische Initiativen und Postulate. Je nachdem, welche Gesch\u00e4fte genauer betrachtet werden, k\u00f6nnen verschiedene Schl\u00fcsse daraus gezogen werden.<\/p>\n\n\n\n

\"\"<\/figure>\n\n\n\n

Bei fast allen Themen sind die Fragestunden und Interpellationen an erster Stelle (Abbildung 3). Dies zeigt, dass in den meisten F\u00e4llen vor allem \u00fcber die Gegenst\u00e4nde diskutiert wird. Wenn das Thema Behinderung genauer betrachtet wird, kann gesehen werden, dass Motionen an zweiter Stelle kommen. Das kann als positives Zeichen interpretiert werden, da dies bedeutet, dass zwar das Thema Behinderung insgesamt weniger vorkommt, aber das Parlament daf\u00fcr schneller aktiv wird. Was sich zus\u00e4tzlich feststellen l\u00e4sst, ist, dass die Anzahl der eingereichten Petitionen von all den Themen am h\u00f6chsten ist. Daraus kann geschlossen werden, dass bei diesem Thema viel Input von ausserhalb kommt.<\/p>\n\n\n\n

Keine \u00dcberraschung bei der Analyse der Fraktionen, jedoch bei den ParlamentarierInnen<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Keine \u00dcberraschungen zeigt die Analyse, welche Fraktion das Thema Behinderung am h\u00e4ufigsten aufgreift. Im Gesamten spricht die SP-Fraktion mit 26% am meisten dar\u00fcber. Danach folgt die Mitte-Fraktion[2]<\/sup><\/a>, die FDP-Fraktion und schliesslich die SVP-Fraktion. Dass die Gr\u00fcne- und Gr\u00fcnliberale-Fraktion das Schlusslicht bilden, liegt daran, dass diese Fraktionen noch nicht so lange bestehen. Diese Reihenfolge ist nicht \u00fcberraschend, da sie mit den Parteiprofilen \u00fcbereinstimmt.
<\/p>\n\n\n\n

\"\"<\/figure>\n\n\n\n
\n\n\n\n

Im Gegensatz dazu zeigt die Analyse der ParlamentarierInnen, dass St\u00e4nderat Christoffel Br\u00e4ndli von der SVP-Fraktion am h\u00e4ufigsten \u00fcber das Thema Behinderung gesprochen hat. Er war von 1995 bis 2011 Mitglied des St\u00e4nderates und bis zum Jahr 2002 Pr\u00e4sident der Fachorganisation f\u00fcr Menschen mit Behinderungen Pro Infirmis, was dieses Resultat erkl\u00e4rt. Auch der zweite und der dritte Platz ist eher ungew\u00f6hnlich. An zweiter Stelle kommt Nationalr\u00e4tin Th\u00e9r\u00e8se Meyer von der Mitte Fraktion und an dritter Stelle Marc Suter von der FDP-Fraktion. Das heisst, dass sich bei der SP-Fraktion generell mehr verschiedene ParlamentarierInnen mit diesem Thema besch\u00e4ftigen, bei den anderen Fraktionen konzentriert es sich mehr auf einzelne Personen. <\/p>\n\n\n\n

ParlamentarierIn <\/th>Fraktion <\/th>Rat <\/th>Anzahl Reden <\/th><\/tr><\/thead>
Br\u00e4ndli Christoffel <\/td>SVP Fraktion <\/td>St\u00e4nderat <\/td>27 <\/td><\/tr>
Meyer Th\u00e9r\u00e8se <\/td>Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP. <\/td>Nationalrat <\/td>24 <\/td><\/tr>
Suter Marc F. <\/td>FDP Fraktion <\/td>Nationalrat <\/td>20 <\/td><\/tr>
Triponez Pierre <\/td>FDP Fraktion <\/td>Nationalrat <\/td>15 <\/td><\/tr>
Gross Jost <\/td>SP Fraktion <\/td>Nationalrat <\/td>14 <\/td><\/tr>
Graf Maya <\/td>Gr\u00fcne Fraktion <\/td>Nationalrat <\/td>12 <\/td><\/tr>
Bruderer Pascale <\/td>SP Fraktion <\/td>Nationalrat <\/td>11 <\/td><\/tr>
Bruderer Wyss Pascale <\/td>SP Fraktion <\/td>St\u00e4nderat <\/td>8 <\/td><\/tr>
Widrig Hans Werner <\/td>Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP. <\/td>Nationalrat <\/td>8 <\/td><\/tr>
Stahl J\u00fcrg <\/td>SVP Fraktion <\/td>Nationalrat <\/td>7 <\/td><\/tr>
Wirz-von Planta Christine <\/td>FDP Fraktion <\/td>Nationalrat <\/td>7 <\/td><\/tr>
Goll Christine <\/td>SP Fraktion <\/td>Nationalrat <\/td>6 <\/td><\/tr>
Jenny This <\/td>SVP Fraktion <\/td>St\u00e4nderat <\/td>5 <\/td><\/tr>
Ory Gis\u00e8le <\/td>SP Fraktion <\/td>St\u00e4nderat <\/td>5 <\/td><\/tr>
Studer Heiner <\/td>Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP. <\/td>Nationalrat <\/td>5 <\/td><\/tr>
Studer Jean <\/td>SP Fraktion <\/td>St\u00e4nderat <\/td>5 <\/td><\/tr>
Z\u00e4ch Guido <\/td>Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP. <\/td>Nationalrat <\/td>5 <\/td><\/tr>
Brunner Christiane <\/td>SP Fraktion <\/td>St\u00e4nderat <\/td>4 <\/td><\/tr>
Galli Remo <\/td>Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP. <\/td>Nationalrat <\/td>4 <\/td><\/tr>
Schenker Silvia <\/td>SP Fraktion <\/td>Nationalrat <\/td>4<\/td><\/tr><\/tbody><\/table><\/figure>\n\n\n\n
\n\n\n\n

„<\/em><\/strong>Es ist in den letzten Jahren in Bezug auf den Behindertenbereich einiges in Gang gekommen. [\u2026] All diesen Schritten, insbesondere auch dem neuen Bundesverfassungsartikel, ist eines gemeinsam: Sie anerkennen den Handlungsbedarf in Bezug auf die Verbesserung der Situation der Behinderten.\u00bb<\/em> <\/p>\n\n\n\n

Christoffel Br\u00e4ndli, SVP-Fraktion im St\u00e4nderat, (06. Juni 2000)<\/p>\n\n\n\n

Gleichstellung und Integration sind die am h\u00e4ufigsten mit Behinderung assoziierten Themen<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Aus der Analyse, wor\u00fcber die ParlamentarierInnen in Verbindung mit dem Thema Menschen mit Behinderung gesprochen haben, k\u00f6nnen verschiedene Schl\u00fcsse gezogen werden. Unter den 50 h\u00e4ufigsten deutschen und franz\u00f6sischen W\u00f6rtern befinden sich Gleichstellung<\/em> und Integration<\/em>. Dies deutet darauf hin, dass es sich bei beiden um wichtige Ziele handelt, die in der Behindertenpolitik zu verfolgen sind. Die W\u00f6rter Bauten, Zugang und Anlage l<\/em>assen daraus schliessen, dass vor allem \u00fcber bauliche Massnahme zur Gew\u00e4hrleistung von hindernisfreien Zug\u00e4ngen gesprochen wird. Das Wort Kinder<\/em> zeigt, dass nicht nur Erwachsene mit einer Behinderung, sondern auch Kinder ein Thema sind. Auch die Finanzen wurde in diesem Zusammenhang mit Worten wie Franken <\/em>und Kosten <\/em>thematisiert.<\/p>\n\n\n\n

\"\"<\/figure><\/div>\n\n\n\n

Die Analyse der Parlamentsdebatten zum Thema Behinderung hat aufgezeigt, dass das schweizerische Parlament diesem Thema inzwischen mehr Aufmerksamkeit schenkt. Jedoch ist diese Tendenz nur ganz leicht steigend. Im Grossen und Ganzen hinkt die Behandlung des Themas Behinderung im Vergleich zu anderen deutlich hinterher. Ein kleiner Hoffnungsschimmer zeigt sich bei der Analyse der Gesch\u00e4fte. Das Thema Behinderung kommt insgesamt weniger vor in den Gesch\u00e4ften, aber die ParlamentarierInnen werden schneller aktiv. Jedoch kann auch gesehen werden, dass viel Input von ausserhalb in Form von Petitionen kommt. Um zur Aussage von Astrid M\u00e4der vom Anfang zur\u00fcckzukommen, dass Menschen mit Behinderung eine gr\u00f6ssere Lobby brauchen. Dieses Ergebnis w\u00fcrde daf\u00fcr sprechen<\/p>\n\n\n\n

[1]<\/sup><\/a> S\u00e4mtliche Beratungsgegenst\u00e4nde, welche das Parlament behandelt, werden in Form von Gesch\u00e4ften abgewickelt. <\/p>\n\n\n\n

[2]<\/sup><\/a> Ehemalige CVP und BDP Fraktionen sind in diesem Wert enthalten.<\/p>\n\n\n\n

\n

Informationen zum Blog<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Autorin: Alexandra W\u00fcrmli, 13-706-114, alexandra.wuermli@uzh.ch
Modul: Politischer Datenjournalismus FS 20
Dozenten: Theresa Gessler, Bruno W\u00fcest, Alexandra Kohler
Anzahl Worte: 1024
Selbst\u00e4ndigkeitserkl\u00e4rung<\/a><\/p>\n\n\n\n

Daten, Methoden und Validit\u00e4t<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Die Analyse der Parlamentsdebatten wurde mit dem Statistikprogramm R durchgef\u00fchrt. Zun\u00e4chst wurden mit dem Rpackage \u00abSwissparl\u00bb<\/a> von David Zumbach von der Webseite parlament.ch alle Gesch\u00e4fte auf Deutsch und Franz\u00f6sisch im Parlament zum Thema Behinderung heruntergeladen. Dabei wurden alle Gesch\u00e4fte mit dem Wortteil \u201ebehind\u201c und \u201ehandicap\u201c im Titel ber\u00fccksichtigt. Danach wurden die Texte zu den jeweiligen Gesch\u00e4ften heruntergeladen. Es handelt sich dabei um 355 Titel und 323 Wortbeitr\u00e4ge im Zeitraum zwischen dem 9. Oktober 1992 und dem 7. Dezember 2020. Das gleiche Vorgehen wurde bei den anderen Themen gew\u00e4hlt.<\/p>\n\n\n\n