{"id":2663,"date":"2014-05-13T21:58:23","date_gmt":"2014-05-13T20:58:23","guid":{"rendered":"http:\/\/pwipdm.uzh.ch\/wordpress\/?p=2663"},"modified":"2017-02-23T15:51:14","modified_gmt":"2017-02-23T14:51:14","slug":"titel","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/pwiweb.uzh.ch\/wordpress\/blog\/2014\/05\/13\/titel\/","title":{"rendered":"Die neue Mitte \u2013 Zwischen Euphorie und Zukunftslosigkeit"},"content":{"rendered":"

Mit den eidgen\u00f6ssischen Wahlen 2015 steht f\u00fcr die neue Mitte eine regelrechte Bew\u00e4hrungsprobe an. Werden Gr\u00fcnliberale und BDP an ihre nationalen Wahlerfolge von 2011 ankn\u00fcpfen k\u00f6nnen? Die Theorie des Themenbesitzes stellt diesbez\u00fcglich eine d\u00fcstere Prognose.
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GLP und BDP, die neuen Kr\u00e4fte der politischen Mitte, erreichten bei den nationalen Wahlen 2011 je 5,4 W\u00e4hlerprozente und liessen sich als Wahlsieger feiern, w\u00e4hrend die Traditionsparteien allesamt Verluste hinnehmen mussten. Ob die neuen Kr\u00e4fte der politischen Mitte indes in der Lage sind, diese beachtlichen Resultate bei den kommenden Nationalratswahlen zu best\u00e4tigen, steht in Frage. Die Neue Z\u00fcrcher Zeitung begr\u00fcndet ihre Zweifel diesbez\u00fcglich damit, dass die BDP es nicht geschafft h\u00e4tte, ihr Profil zu sch\u00e4rfen,<\/a> und den Gr\u00fcnliberalen \u201eihr Parteiname vorderhand Programm genug\u201c<\/a> sei. Sie r\u00e4t der neuen Mitte, aber auch den anderen Zentrumsparteien, an ihrer thematischen Unverwechselbarkeit zu arbeiten:<\/p>\n

\u201eDie Mitteparteien werden weiterhin viel Energie verpuffen, indem sie um Allianzen, Listenverbindungen, Kooperationen und Unionen ringen. Sie begehen allerdings einen fatalen Fehler, wenn sie nicht gleichzeitig ihr eigenes Profil sch\u00e4rfen und so ihre Identit\u00e4t fassbar machen.\u201c <\/i><\/p>

Ren\u00e9 Zeller, NZZ.<\/a><\/i><\/p><\/blockquote>\n

Nehmen die W\u00e4hler die neue Mitte ebenfalls profillos wahr?<\/h5>

Diese begr\u00fcndeten Einsch\u00e4tzungen der NZZ st\u00fctzen sich im Wesentlichen auf Parlamentsdebatten, in denen die neue Mitte kaum je alleinige Positionsbez\u00fcge wagen w\u00fcrde. Doch l\u00e4sst sich diese Profillosigkeit auch aus Sicht der Wahlberechtigten diagnostizieren? Stufen sie GLP und BDP in punkto Themen \u00e4hnlich zahnlos ein? Trifft dies zu, d\u00fcrften die neuen Mitteparteien \u2013 gem\u00e4ss der Theorie des Themenbesitzes\u00a0 \u2013 ihre beachtlichen Wahlerfolge nur schwerlich wiederholen k\u00f6nnen.<\/p>

Die \u201eIssue-ownership\u201c-Theorie besagt n\u00e4mlich, dass Parteien, die ein Thema besitzen, von besseren Wahlchancen profitieren w\u00fcrden. Als Themenbesitzer gelten Parteien erstens, wenn sie einem Thema besondere Aufmerksamkeit widmen und dadurch am st\u00e4rksten damit in Verbindung gebracht werden (\u201eAssociative ownership\u201c). Zweitens, wenn die Parteien bei der W\u00e4hlerschaft den Ruf haben, in diesem Thema die besten L\u00f6sungen vorzulegen (\u201eCompetence ownership\u201c). Ausserdem setzt die Theorie voraus, dass das jeweilige Thema w\u00e4hrend des Wahlkampfs eine bedeutende Rolle spielt (Salienz) [1].<\/p>

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\"1\"<\/p>\n

Grafik 1<\/em><\/strong><\/p>

Zum letzten Punkt: Die mit Abstand relevantesten Themen w\u00e4hrend des Wahlkampfs um die Verteilung der Nationalratssitze vor knapp drei Jahren waren, nach Ansicht der Wahlberechtigten, Migration, Wirtschaft, Umwelt und Energie,\u00a0Arbeitsmarkt, sowie soziale Sicherheit (<\/strong>Grafik 1) <\/b><\/i>[2]. Erf\u00fcllen nun die neuen Mitteparteien die erw\u00e4hnten Kriterien der Theorie, um in diesen salienten Themen eine \u201eIssue ownership\u201c zu beanspruchen? [3]<\/p>

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\"2\"<\/p>\n

Grafik 2<\/em><\/strong><\/p>

Grafik 2 <\/i><\/b>zeigt zun\u00e4chst, mit welchen Parteien die W\u00e4hler ausgew\u00e4hlte Themen assoziieren. Die neue Mitte schneidet dabei schlecht ab: Die W\u00e4hler identifizieren die BDP mit keinem Thema, die Gr\u00fcnliberalen immerhin mit Umweltanliegen. Daneben f\u00e4llt auf, dass die Themenassoziation auch f\u00fcr die CVP unterdurchschnittlich ausf\u00e4llt. Demgegen\u00fcber bringen die W\u00e4hler die \u00fcbrigen gr\u00f6sseren Parteien jeweils mit mindestens einem Politikbereich in Verbindung: Die Gr\u00fcnen mit dem Umweltthema, die Sozialdemokraten mit Sozial-, EU- und Migrationspolitik, die Freisinnigen mit Steuer- und EU-Politik, und die SVP mit Migrations- und EU-Fragen.<\/p>

Grafik 3 <\/i><\/b>greift den zweiten Aspekt von \u201eIssue ownership\u201c auf und fragt danach, welchen Parteien die W\u00e4hler Kompetenzen zuschreiben, um in den f\u00fcnf Themenbereichen brauchbare L\u00f6sungen vorzubringen.<\/p>

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\"3\"<\/p>\n

Grafik 3<\/em><\/strong><\/p>

Der Anteil der Befragten, der die neue Mitte als l\u00f6sungsorientiert wahrnimmt, ist h\u00f6her als der Anteil, der GLP und BDP mit einzelnen Themen assoziiert (vgl. Grafik 2<\/strong><\/em>): Immerhin mehr als ein Viertel nennt die Gr\u00fcnliberalen als kompetenteste Partei in Umweltfragen, in den \u00fcbrigen Sachbereichen pendelt der Anteil hingegen zwischen ein und zwei Prozent. Die BDP vereinigt in den Themen EU, Migration und Steuern 2,4 bis 3,3 Prozent auf sich, die ihrer Partei die besten L\u00f6sungsvorschl\u00e4ge zutrauen. Die Christdemokraten gelten, abgesehen von der Umweltpolitik, in allen Bereichen immerhin bei mindestens 10 Prozent der Befragten als l\u00f6sungskompetente Partei. Im Vergleich mit den \u00fcbrigen Parteien liegt die Mitte bez\u00fcglich L\u00f6sungskompetenz jedoch wiederum \u2013 wenngleich weniger augenf\u00e4llig als bei der Themenassoziation \u2013 weit zur\u00fcck.<\/p>

Das liegt einerseits daran, dass sich die Anteile der Mitteparteien bei der Themenkompetenz generell auf einem h\u00f6heren Niveau bewegen, w\u00e4hrend gleichzeitig die anteilm\u00e4ssig \u00fcberaus klar mit einem Thema identifizierten Parteien bei der L\u00f6sungskompetenz wesentlich tiefere Anteile erzielen. 72,8 Prozent bringen beispielsweise sozialpolitische Themen mit der SP in Verbindung, doch nur 45,1 Prozent sind \u00fcberzeugt, dass sie darin auch \u00fcber L\u00f6sungskompetenzen verf\u00fcgt. Dasselbe gilt f\u00fcr die SVP und das Migrationsthema, sowie die Gr\u00fcnen und das Umweltthema [4].<\/p>\n

Themen besitzt die neue Mitte keine<\/h5>

Um nun den Themenbesitz der Parteien ganzheitlich zu beurteilen, bedarf es einer gemeinsamen Ber\u00fccksichtigung der Fragen, mit wem die Wahlberechtigten ausgew\u00e4hlte Themen identifizieren, und welchen Parteien sie darin L\u00f6sungen zutrauen. Dem tr\u00e4gt Grafik 4 <\/i><\/b>Rechnung, mittels der sich ermitteln l\u00e4sst, wer einen soliden Themenbesitz innehat [5].<\/p>

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\"grafik42\"<\/p>\n

Grafik 4<\/strong><\/em><\/p>

Die neuen Mitteparteien haben einen schweren Stand, sich gegen die etablierten Parteien zu behaupten \u2013 im Speziellen die BDP: Die Abspalterpartei der SVP schafft es in keinem Themenbereich, sich besonders auszuzeichnen. \u00c4hnlich d\u00fcster sieht es bei den Gr\u00fcnliberalen aus, wobei sie zumindest in der Umweltpolitik an zweiter Stelle hinter den Gr\u00fcnen stehen. Kaum minder ernst in punkto Themenbesitz sieht die Situation bei der CVP aus: Die traditionelle Mittepartei kommt in keinem Politikbereich auch nur ann\u00e4hrend an die jeweiligen \u201eIssue owner\u201c heran [6]. Unangefochtene Themenbesitzer sind die Gr\u00fcnen in der Umweltpolitik und die SP in sozialen Fragen. Die Sozialdemokraten k\u00e4mpfen \u00fcberdies um die alleinige \u201eIssue ownership\u201c in Steuerfragen (gegen die FDP) und in den Themen Migration und EU (gegen die SVP).<\/p>

Wie ist nun die Beurteilung der NZZ, die neue Mitte sei profillos, anhand der Analysen einzuordnen? Stimmt die mediale Sichtweise mit derjenigen der W\u00e4hler \u00fcberein? Die W\u00e4hlerschaft assoziiert die untersuchten Themen im Wesentlichen mit anderen Parteien. Etwas erfreulicher pr\u00e4sentiert sich die Situation bei der L\u00f6sungsst\u00e4rke, doch auch da haben andere Parteien das Sagen. Sp\u00e4testens die kombinierte Betrachtung von thematischer Assoziation und L\u00f6sungskompetenz bringt das ohnehin unscharfe Profil ganz zum Verschwinden und legt die thematische Schw\u00e4che in eindr\u00fccklicher Weise offen. Bisher haben GLP und BDP ihr Profil nach den Abspaltungen von ihren Ursprungsparteien offenbar nicht sch\u00e4rfen k\u00f6nnen, so dass die Wahlberechtigten ihnen eindeutig spezifische Themen zuweisen w\u00fcrden. Die von der NZZ bem\u00e4ngelte Profillosigkeit l\u00e4sst sich also tats\u00e4chlich auch aus W\u00e4hlerperspektive best\u00e4tigen.<\/p>\n

Vermitteln reicht kaum aus<\/h5>

Dass GLP und BDP, aber auch die CVP, nicht in demselben Masse Themen f\u00fcr sich beanspruchen k\u00f6nnen und wollen wie die Polparteien, ist aufgrund ihrer Zentralit\u00e4t im politischen System kaum verwunderlich. Die Mitteparteien nutzen diese Position, um im Parlament je nach Thema wechselnde Allianzen mit links und rechts zu zimmern und so \u2013 auf Kosten eines eindeutigen Themenprofils \u2013 breit abgest\u00fctzte Mehrheiten herbeizuf\u00fchren. Zweifellos w\u00fcrdigen einige W\u00e4hler diese wertvollen Anstrengungen, die meist im Verborgenen stattfinden, indem sie ihre Stimme den Mitteparteien zukommen lassen. Doch \u201eauch Scharniere k\u00f6nnen rosten\u201c, <\/a>wie ein NZZ-Kommentator mit Verweis auf die seit Jahrzehnten schrumpfenden W\u00e4hleranteile der CVP anmerkt.<\/p>

Ob eine solche Vermittlerrolle ausreicht, um ihr \u00dcberleben in langer Frist zu sichern, sollte sich die neue Mitte angesichts dessen zweimal \u00fcberlegen. Auch der Glanz des Neuen wird allm\u00e4hlich verblassen und die Sympathien f\u00fcr BDP-Bundesr\u00e4tin Eveline Widmer-Schlumpf w\u00e4hren nicht ewig. Um ihre W\u00e4hlergunst bei den eidgen\u00f6ssischen Wahlen 2015 zu best\u00e4tigen, f\u00e4hrt die neue Mitte \u2013 \u00fcbereinstimmend mit der \u201eIssue-ownership\u201c-Theorie \u2013 mit einer Sch\u00e4rfung ihrer Positionsbez\u00fcge wohl besser. Ansonsten weicht die Euphorie durch die erzielten Wahlerfolge schon bald der Zukunftslosigkeit.<\/p>

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[1] Relevante wissenschaftliche Literatur dazu findet sich hier:<\/p>\n

Lachat, Romain (2012): Issue ownership and the vote: salience or competence? Working Paper.<\/i><\/p>\n

Petrocik, John R. (1996): Issue ownership in presidential elections, with a 1980 case study. American Journal of Political Science <\/i>40 (3): 825-850.<\/p>\n

[2] Die Wahlnachbefragung Selects 2011 <\/a>fragt nach dem \u201egegenw\u00e4rtig wichtigsten Problem f\u00fcr unser Land\u201c.<\/p>\n

[3] F\u00fcr f\u00fcnf ausgew\u00e4hlte Themen werden die Selects-Befragten gebeten, diejenige Partei, die sich am meisten um den betreffenden Politikbereich k\u00fcmmert bzw. darin die besten L\u00f6sungen vorschl\u00e4gt, zu nennen. Zu den Themenbereichen Wirtschaft und Arbeitsmarkt liegen keine Daten vor, um Assoziation und L\u00f6sungskompetenz der Parteien darin zu untersuchen. Anstelle dessen werden die Themen Europ\u00e4ische Union und Steuern ber\u00fccksichtigt, die von je 4 Prozent der Befragten als wichtigstes Thema bezeichnet wurden.<\/p>\n

\u00a0[4] Dass sich die Anteile je Partei von \u201eAssociative ownership\u201c und \u201eCompetence ownership\u201c nicht decken, liegt u.a. an den hier untersuchten Positionsthemen (\u201ePositional issues\u201c), in denen die Parteien unterschiedliche Ziele verfolgen. Einige Parteien bef\u00fcrworten z.B. eine weltoffene Migrationspolitik, w\u00e4hrend andere Parteien die Migration beschr\u00e4nken wollen. Dadurch werden einige Parteien zwar stark mit einem Thema assoziiert, die W\u00e4hler stufen diese jedoch nur dann auch als kompetent ein, wenn sie die verfolgten Ziele teilen. Im Gegensatz hierzu decken sich die Absichten der Parteien bei Valenzthemen (\u201eValence issues\u201c). Zum Beispiel beabsichtigen s\u00e4mtliche Parteien, die Arbeitslosigkeit tief zu halten. In diesem Fall w\u00fcrden die beiden Themenbesitz-Aspekte anteilm\u00e4ssig st\u00e4rker \u00fcbereinstimmen.<\/p>\n

\u00a0[5] Dies geschieht durch die Multiplikation von \u201eAssociative ownership\u201c und \u201eCompetence ownership\u201c je Partei. Dadurch setzt ein hohes mathematisches Produkt (d.h. eine solide \u201eIssue ownership\u201c) in beiden Aspekten \u00fcberdurchschnittlich hohe Prozentanteile voraus.<\/p>\n

[6] Das schlechte Abschneiden der CVP l\u00e4sst sich wohl auch damit erkl\u00e4ren, dass familienpolitische Anliegen in der Analyse nicht ber\u00fccksichtigt werden, gilt sie doch als Familienpartei.<\/p>

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3. Blogbeitrag von Jonas R\u00e4ber (s09611864, jonas.raeber@uzh.ch) im Rahmen des Forschungsseminars Politischer Datenjournalismus an der Universit\u00e4t Z\u00fcrich.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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