{"id":28992,"date":"2023-08-08T08:31:13","date_gmt":"2023-08-08T06:31:13","guid":{"rendered":"https:\/\/pwiweb.uzh.ch\/wordpress\/?p=28992"},"modified":"2024-10-14T21:08:13","modified_gmt":"2024-10-14T19:08:13","slug":"schaut-die-schweiz-zu-wenig-hin-inwiefern-der-russische-angriffskrieg-auf-die-ukraine-im-schweizer-parlament-raum-einnimmt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/pwiweb.uzh.ch\/wordpress\/blog\/2023\/08\/08\/schaut-die-schweiz-zu-wenig-hin-inwiefern-der-russische-angriffskrieg-auf-die-ukraine-im-schweizer-parlament-raum-einnimmt\/","title":{"rendered":"Schaut die Schweiz zu wenig hin? Inwiefern der russische Angriffskrieg auf die Ukraine im Schweizer Parlament Raum einnimmt"},"content":{"rendered":"\n

Ist die Kritik an der passiven Rolle der Schweiz in Bezug auf den Krieg in der Ukraine berechtigt? Eine Analyse der parlamentarischen Vorst\u00f6sse w\u00e4hrend des ersten Kriegsjahrs gibt Aufschluss dar\u00fcber.<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

\u00abDer Bundesrat behauptet, die Schweiz engagiere sich enorm \u2013 aber das ist schlicht gelogen\u00bb. Mit diesem Zitat l\u00e4sst sich Cedric Wermuth (SP) k\u00fcrzlich in der Republik<\/a> zitieren. Auch international sorgt die Schweizer Ukrainepolitik f\u00fcr Frustration: Le Monde<\/a> beispielsweise spricht von einer Weigerung der Schweiz, in den Konflikt einzugreifen und von einem viel zu schwachen Sanktionsregime. Ein Blick auf die Aktivit\u00e4ten des Schweizer Parlaments soll nun Klarheit schaffen.<\/p>\n\n\n\n

Tats\u00e4chlich haben sich die Schweizer Parlamentarier:innen w\u00e4hrend dem ersten Kriegsjahrs ausgiebig mit den Folgen des russischen Angriffskriegs besch\u00e4ftigt. Insgesamt wurden im Parlament 487 Vorst\u00f6sse mit Bezug zur Ukraine eingereicht.<\/p>\n\n\n\n

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Gleich zu Beginn der russischen Invasion wurden besonders viele Vorst\u00f6sse eingereicht. Auch in den darauffolgenden Sessionen wird viel \u00fcber den Krieg und dessen Auswirkungen gesprochen. Ob die Schweiz sich damit besonders aktiv an der Friedensf\u00f6rderung beteiligt, ist allein an der Anzahl der Vorst\u00f6sse jedoch nicht ersichtlich. Der Krieg in der Ukraine betrifft verschiedenste Themengebiete und dementsprechend vielf\u00e4ltig gestalten sich auch die get\u00e4tigten Vorst\u00f6sse.<\/p>\n\n\n\n

Die Schweizer Politik ist in vielen Bereichen aktiv<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Um herauszufinden, was den Parlamentarier:innen im letzten Jahr wirklich wichtig war, k\u00f6nnen die eingereichten Vorst\u00f6sse mithilfe einer automatisierten Inhaltsanalyse in verschiedene Topics eingeteilt werden. Die Auswertung der Themengebiete zeigt, dass sich die verschiedenen Fraktionen in ihren Vorst\u00f6ssen unterschiedlich stark mit den Auswirkungen des Krieges besch\u00e4ftigen und somit auch unterschiedliche Themengebiete bedienen. Als Top-Themen erweisen sich Sanktionen, der Umgang mit Fl\u00fcchtenden sowie die Internationale Zusammenarbeit. Auch Inlandthemen wie die Treibstoffpreise, Ern\u00e4hrungssicherheit oder Mieter:innen & Strompreise finden im Parlament Anklang.<\/p>\n\n\n\n

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Die in absoluten Zahlen aufgezeigten Topics in den jeweiligen Vorst\u00f6ssen lassen bereits erste Schl\u00fcsse zu: Die SVP-Fraktion fokussiert beispielsweise auf Vorst\u00f6sse mit Bezug auf Fl\u00fcchtende und deren Schutzstatus sowie auch auf milit\u00e4rische gepr\u00e4gte Topics. Die Gr\u00fcne sowie die Sozialdemokratische Fraktion fokussieren auf Sanktionen und soziale Themen. Die Mitte-Fraktion punktet mit Energiethemen und Kriegsmaterial. Um die liberalen Fraktionen ist es hingegen auffallend still.<\/p>\n\n\n\n

F\u00fcr die b\u00fcrgerlichen Fraktionen sind Sanktionen kein Thema  <\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Die oben ausgewiesenen Zahlen zeigen die H\u00e4ufigkeit der Themen auf. Aufgrund der Fraktionsgr\u00f6sse kann dieser Blick jedoch auch irref\u00fchrend sein \u2013 gr\u00f6ssere Fraktionen k\u00f6nnen schliesslich auch einfacher mehr Vorst\u00f6sse einreichen. In einem weiteren Schritt wenden wir uns den wichtigsten Topics zu, diesmal deshalb gewichtet nach Fraktionsgr\u00f6sse. Mit Abstand am meisten Vorst\u00f6sse wurden zum Thema Sanktionen gegen Russland<\/em> eingereicht: Insgesamt 73-mal wurde das Topic in den untersuchten 487 Vorst\u00f6ssen erkannt.<\/p>\n\n\n\n

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Mit Unterst\u00fctzung der Gr\u00fcnliberalen sowie auch der Sozialdemokratischen Fraktion reichte die Gr\u00fcne Fraktion verh\u00e4ltnism\u00e4ssig am meisten Vorst\u00f6sse in diesem Bereich ein. So fordert beispielsweise ein Vorstoss der gesamten Fraktion, den Rohstoffhandel st\u00e4rker in die Pflicht zu nehmen, ein Vorstoss von Kilian Baumann (NR, Bern) hingegen fokussiert auf die Frage, wie mit Futtermittelimporten aus Russland umgegangen werden soll.<\/p>\n\n\n\n

Die Fraktion der Schweizerischen Volkspartei, welche in diesem Bereich nur wenige Vorst\u00f6sse eingereicht hat, fokussiert sich in erster Linie auf die Vereinbarkeit von Sanktionen und dem Einsitz im UNO-Sicherheitsrat mit Schutzmachtmandaten und der Neutralit\u00e4t. Auch die Mitte- und speziell die Liberale Fraktion befassen sich kaum mit dem Wirtschaftsthema.<\/p>\n\n\n\n

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In diesem Bereich hat die Fraktion der Schweizerischen Volkspartei klar die meisten Vorst\u00f6sse eingereicht. Auch gewichtet nach Fraktionsgr\u00f6sse ist die SVP-Fraktion noch Leaderin in der Diskussion. Die meisten dieser Vorst\u00f6sse, wie einer von Jean-Luc Addor (NR, Wallis), fokussieren auf die eine restriktive Auslegung des Schutzstatus S. F\u00fcr die Sozialdemokratische- sowie auch die Gr\u00fcne Fraktion stehen die Gleichbehandlung der Fl\u00fcchtenden (z.B. Fivaz, NR, Neuenburg) und ihre Integration im Vordergrund. Die Mitteparteien sind auch bei diesem Thema auffallend ruhig.<\/p>\n\n\n\n

Die Sicherheitspolitik ist stramm in B\u00fcrgerlicher Hand<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Ein weiteres vielbesprochenes Thema ist die Sicherheitspolitik inklusive der Wiederausfuhr von Kriegsmaterial. Nicht wie viele der anderen ausgemachten Themen befindet sich die Sicherheitspolitik gr\u00f6sstenteils in der Hand der b\u00fcrgerlichen Fraktionen.<\/p>\n\n\n\n

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Der Fokus der Mittefraktion liegt dabei, zum Beispiel bei Charles Juillard (SR, Jura), auf der Modernisierung der Armee. Diese Position verwundert nicht, schliesslich steht die einzige Mitte Bundesr\u00e4tin ja auch dem VBS vor. Auch die Vorst\u00f6sse der Liberalen Fraktion drehen sich um die Landesverteidigung im Konfliktfall. Ein Grossteil der SVP-Fraktion fokussiert auf die Versorgungssicherheit bei sicherheitspolitischen Ver\u00e4nderungen wie beispielsweise einer weiteren Eskalation des Kriegsverlaufs. Die Ausfuhr von Kriegsmaterial steht bei keiner der Fraktionen im Zentrum.<\/p>\n\n\n\n

Die linke Ratsh\u00e4lfte als Treiberin der Ukrainepolitik<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Das Einreichen von Vorst\u00f6ssen ist nicht die einzige M\u00f6glichkeit, im Parlament aktiv zu sein. Bei jedem Vorstoss besteht die M\u00f6glichkeit, als mitunterzeichnende Person aufgelistet zu werden und somit einem Vorstoss mehr Nachdruck zu verleihen. Mithilfe einer Netzwerkanalyse kann aufgezeigt werden, welche Parlamentarier:innen sich besonders engagiert haben und welche Fraktionen zusammengearbeitet haben.<\/p>\n\n\n\n

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Die Analyse zeigt eindr\u00fccklich auf, dass die linke Ratsh\u00e4lfte im letzten Jahr viel enger zusammengearbeitet hat. Im Gegensatz dazu steht ein Grossteil der SVP-Fraktion eher abseits vom Geschehen. Insbesondere Exponent:innen der Sozialdemokratischen Fraktion haben eine grosse Anzahl an viel unterzeichneten Vorst\u00f6ssen get\u00e4tigt. Als Beispiel w\u00e4re Fabian Molina (ZH) mit 11 Vorst\u00f6ssen und zahlreichen Mitunterzeichnenden zu nennen. Leicht abseits aber dennoch in der Fraktion und auch mit der linken Ratsh\u00e4lfte gut zusammenarbeitend zeigt sich die GLP-Fraktion. Spannend wird es, wenn man die Aufmerksamkeit der Mitte-Fraktion widmet: Die Fraktionsmitglieder verteilen sich \u00fcberall im Raum, wobei Verbindungen zu beiden Ratsh\u00e4lften bestehen. Einzelne Exponent:innen wie Nick Gugger (ZH) und Marianne Streiff-Feller (BE) sind jedoch klar bei den linken Fraktionen positioniert, was wiederum eine gute Zusammenarbeit aufzeigt. Bei der wenig involvierten Fraktion der Liberalen zeichnet sich Doris Fiala (ZH) mit Unterschriften bei Vorst\u00f6ssen von Links wie auch von Rechts aus.<\/p>\n\n\n\n

Um nun zu den Statements vom Beginn des Artikels zur\u00fcckzukommen: Die Schweizer Parlamentarier:innen besch\u00e4ftigen sich ohne Zweifel mit dem Krieg in der Ukraine und dessen Folgen. Diese Analyse zeigt auch auf, dass zwischen dem Engagement der verschiedenen Fraktionen grosse Unterschiede bestehen. W\u00e4hrenddem die Gr\u00fcne und die Sozialdemokratische Fraktion in einem koordinierten Effort Politik machen, ist die Mitte-Fraktion gespalten, die Liberale Fraktion gar ausgesprochen passiv. Welcher Teil der Forderungen schliesslich in die Tat umgesetzt wird und inwiefern diese Vorst\u00f6sse der Bew\u00e4ltigung des russischen Angriffskriegs in der Ukraine dienlich sind, bleibt dahingestellt. Ein Grossteil der Vorst\u00f6sse fokussiert auf die Auswirkungen im Inland, was bei der jetzigen Auslegung der Neutralit\u00e4t auch nicht verwundern mag. Vielleicht schauen Teile der Schweiz also wirklich zu wenig hin.<\/p>\n\n\n\n

Informationen zum Blogbeitrag<\/strong>

Verfasser: Julian Ferber
Kontakt: julian.ferber@uzh<\/a>.<\/a>ch<\/a>

Abgabedatum: 18.06.2023
Anzahl Worte: 1000 (exkl. Titel & Lead)

Modul: Forschungsseminar Politischer Datenjournalismus (FS 2023)
Verantwortliche: Bruno W\u00fcest, Alexandra Kohler, Valeria Vuk

Daten<\/strong>
Alle f\u00fcr diesen Blogbeitrag verwendeten Daten wurden via dem R-package swissparl <\/em>von der Website des Schweizer Parlaments parlament.ch<\/a> heruntergeladen. Es wurden alle Vorst\u00f6sse ber\u00fccksichtigt, welche im Titel, Text, der Begr\u00fcndung oder in der Antwort des Bundesrats mindestens ein Mal das Wort „Ukrain*“ enthalten.

Validit\u00e4t<\/strong>
Die f\u00fcr diesen Blogbeitrag erstellten Topics wurden mithilfe von Topicmodels mit dem R-package stm <\/em>erstellt. Bei der manuellen Kontrolle scheinen die Topics schl\u00fcssig zu sein, die Zuteilung ist jedoch nicht perfekt. Es kann also vorkommen, dass Vorst\u00f6sse in Topics gelandet sind, zu denen sie nur wenig Bezug haben.

F\u00fcr Interessierte: Hier noch der Code<\/a> f\u00fcr die Auswertungen. Zudem k\u00f6nnen hier<\/a> die Smart-Spiders f\u00fcr alle Topics angeschaut und verglichen werden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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