{"id":31436,"date":"2025-09-12T10:38:00","date_gmt":"2025-09-12T08:38:00","guid":{"rendered":"https:\/\/pwiweb.uzh.ch\/wordpress\/?p=31436"},"modified":"2025-12-10T12:39:38","modified_gmt":"2025-12-10T11:39:38","slug":"krankenkassen-kommissionen-und-kontrolle-wo-die-gesundheitslobby-in-der-schweizer-politik-auftaucht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/pwiweb.uzh.ch\/wordpress\/blog\/2025\/09\/12\/krankenkassen-kommissionen-und-kontrolle-wo-die-gesundheitslobby-in-der-schweizer-politik-auftaucht\/","title":{"rendered":"Krankenkassen, Kommissionen und Kontrolle \u2013 Wo die Gesundheitslobby in der Schweizer Politik auftaucht"},"content":{"rendered":"\n
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Knapp die H\u00e4lfte der Schweizerinnen und Schweizer sehen Gesundheitsfragen als die gr\u00f6sste politische Herausforderung.<\/em> Eine Analyse auf Basis von Lobbywatchdaten zeigt: Die Verflechtungen von Parlamentariern und Parlamentarierinnen mit der Gesundheitsbranche sind tief – und teilweise intransparent.<\/em><\/p>\n<\/div><\/div>\n\n\n\n

Enge Verbindungen oft ohne Deklaration<\/h2>\n\n\n\n

Sechs Prozent aller Lobbyverbindungen im National- und St\u00e4nderat stammen aus der Gesundheitslobby. Das zeigt der Datensatz der gemeinn\u00fctzigen Organisation Lobbywatch, in welchem festgehalten wird wo sich Schweizer Parlamentarierinnen und Parlamentarier neben der Politik engagieren. Sechs Prozent klingen zun\u00e4chst \u00fcberschaubar, doch Einfluss ist nicht allein eine Frage der Quantit\u00e4t, denn Lobbywatch pr\u00fcft auch die Einhaltung von Deklarationspflichten. So ist vor allem problematisch, dass fast jede siebte Verbindung nicht deklariert wird, obwohl sie unter Deklarationspflicht steht. Damit liegt die Gesundheitslobby \u00fcber dem Durchschnitt und auf Platz vier der am wenigsten transparenten Interessensgruppen.<\/p>\n\n\n\n

Besonders stark vernetzt ist die Mitte-Partei, deren Mitglieder im Schnitt mit drei verschiedenen Akteuren aus dem Gesundheitsbereich verbunden sind. Danach folgen SP, die Gr\u00fcnen und zuletzt die GLP. Auf dem letzten Platz findet sich die SVP wieder.<\/p>\n\n\n\n

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Auf der individuellen Ebene ist Lorenz Hess (Mitte) Spitzenreiter. Er sitzt seit 2011 in der Kommission f\u00fcr soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK) und unterh\u00e4lt zahlreiche Mandate. Unter Anderem ein Bezahltes als Verwaltungsratspr\u00e4sident bei der Visana-Gruppe, einem Krankenkassendienstleister. Viele seiner Mandate wurden nicht deklariert, obwohl sie laut Lobbywatch meldepflichtig sind. Hess selbst gibt nur die Verwaltungsratsstelle bei Visana an (Hess, o. D.). Er begr\u00fcndet das seinerseits dadurch, dass es sich um interne Funktionen innerhalb der gleichen Unternehmensgruppe handle. Lobbywatch hingegen argumentiert das auch diese Mandate unter einer Meldepflicht stehen (Naegeli, 2025).<\/p>\n\n\n\n

Auf dem zweiten und dritten Platz folgen L\u00e9onore Porchet (Gr\u00fcne) und Bettina Balmer (FDP) mit den meisten Lobbyverbindungen. Beide haben zahlreiche, aber meist ordnungsgem\u00e4ss deklarierte und heterogene Verbindungen innerhalb der Gesundheitsbranche. Sie haben Kontakt zu Interessengruppen in der Arztmedizin, dem Patientenschutz, den Spit\u00e4lern sowie der Pharmaindustrie.<\/p>\n\n\n\n

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Der stille Einfluss der Krankenkassen<\/h2>\n\n\n\n

Durch die hohen Pr\u00e4mien m\u00f6chte man denken, dass Krankenkassen viele Verbindungen in die Politik haben. Doch die Lobbywatch-Daten \u00fcberraschen. Gerade einmal 6,5 Prozent der Gesundheitsverbindungen stammen von Krankenkassen. Ihre tats\u00e4chlichen Einfl\u00fcsse offenbaren sich erst beim Blick auf die Wirkung.<\/p>\n\n\n\n

Lobbywatch stuft Verbindungen nach ihrer Wirksamkeit ein. Eine hohe Wirkung beschreibt, eine Beteiligung der Interessenvertretung an Gesetzesrevisionen und ob ein Verbandsmitglied in Parlament und Kommission vertreten ist. Bei mittlerer Wirkung trifft dies nur teilweise zu und bei Tiefer kaum. Dabei zeigt sich: Fast die H\u00e4lfte aller Verbindungen der Krankenkassen werden von Lobbywatch als hoch wirksam eingestuft. Nur die Pharmalobby erzielt noch h\u00f6here Werte.<\/p>\n\n\n\n

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Es stellt sich heraus: Krankenkassen agieren mit gezielten Einfluss. Sie sind gut in Entscheidungsprozesse eingebunden mit aktivem Engagement und Personal. Das zeigt sich auch mit Blick darauf welche dieser Verbindungen auch in einer Gesundheitskommission pr\u00e4sent ist.<\/p>\n\n\n\n

Das Netzwerk<\/h2>\n\n\n\n

Ein Netzwerk kann Einflussm\u00f6glichkeiten sichtbar machen, welche sonst in komplexen Tabellen verschwinden w\u00fcrden. Es zeigt wer mit wem und wie stark verbunden ist Diese Netzwerkanalyse zeigt die Beziehungen der Krankenkassen zu Parlamentarierinnen und Parlamentariern. Ein Kreis stellt eine Person dar und ein Quadrat eine Interessensgruppe. Die Gr\u00f6sse der Kreise und Quadrate zeigt die H\u00e4ufigkeit der Verbindungen. In Gr\u00fcn sind die Mitglieder der Gesundheitskomissionen gekennzeichnet. Besonders auff\u00e4llig: Wieder die Visana-Gruppe mit zentraler Verbindung zu Lorenz Hess, sowie die Groupe Mutuel Holding, die mit Abstand die meisten Parlamentarierinnen und Parlamentarier an sich bindet. Die Groupe Mutuel Holding ist ein Versicherungsdiensteister, welcher sich beispielweise auf seiner Website dazu bekennt sich aktiv mit Positionspapieren und Empfehlungen in die Politik einzubringen (Groupe Mutuel, o. D.). Das zeigt sich im Netzwerk deutlich mit zehn Verbindungen. Viele dieser Personen sind zugleich Mitglied in einer Gesundheitskommission und damit direkt an gesundheitspolitischen Entscheidungen beteiligt. Die Dicke der Verbindungen zeigt die Wirksamkeit an. Viele der Verbindungen haben eine mittlere oder gar hohe Wirksamkeit. Das wirft Fragen auf. Denn wenn Entscheidungstr\u00e4ger gleichzeitig Interessenvertreter sind, wird es schwierig zu rechtfertigen, dass Entscheidungen unabh\u00e4ngig und im Wohle der Allgemeinheit getroffen werden.<\/p>\n\n\n\n

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Reformbedarf bei Transparenz und Einflusskontrolle<\/h2>\n\n\n\n

Lobbying dient dazu die Interessen der Wirtschaft in den politischen Entscheidungsprozess einzubringen. Das kann wichtig sein, damit Politiker und Politikerinnen informierte Entscheidungen treffen k\u00f6nnen. Dennoch hat die Schweiz bis heute kein offizielles Lobbyregister. Dabei bleibt nicht nur Zahlungen und anderweitige Spesen im Dunkeln, sondern das wirft auch die Frage auf, wie neutral politische Entscheidungen getroffen wurden.<\/p>\n\n\n\n

Transparenzpflichten, wie sie Lobbywatch als unabh\u00e4ngige Organisation dokumentiert, sind ein erster Schritt. Doch sie greifen nur, wenn sie auch konsequent umgesetzt und kontrolliert werden. Der schlussendliche Einfluss der Verbindungen auf die hohen Krankenkassenpr\u00e4mien ist nicht messbar. Doch die Verpflechtungen sind real und zeigen das Potential einer m\u00f6glichen Einflussnahme.<\/p>\n\n\n\n

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Methode & Validit\u00e4t<\/strong>\n

Die Analyse der Lobbywatch-Daten wurde in R und gr\u00f6sstenteils mit deskriptiven Plots und einfachen Anteilsberechnungen durchgef\u00fchrt. Der Datensatz ist unter Andrem nach der Gesundheitslobby oder dem Deklarationsstatus gefiltert. Das Netzwerk visualisiert die Gr\u00f6sse eines Knotens per Degree-Zentralit\u00e4t (H\u00e4ufigkeit). Wenn eine Person (Knoten) mit einer Interessensgruppe in der selben Zeile steht ergibt das einen Verbindungsstrich (Kante). Umso H\u00e4ufiger die selbe Kombination vorkommt desto gr\u00f6sser wird der Knoten (Degree-Zentralit\u00e4t). Die Dicke der Verbindungen wurde mithilfe der Wirksamkeitseinordnung von Lobbywatch erzeugt. Zum Beispiel wird hohe Wirksamkeit wird mit dicken Strichen dargestellt.<\/p>\n

Eine hohe Wirkung beschreibt, eine Beteiligung der Interessenvertretung an Gesetzesrevisionen und ob ein Verbandsmitglied in Parlament und Kommission vertreten ist. Bei mittlerer Wirkung trifft dies nur teilweise zu und bei Tiefer kaum.<\/p>\n

Da es kein offizielles Lobbyregister in der Schweiz gibt, musste sich die Analyse auf Lobbywatch verlassen. Dies ist der cartesian_essential_parlamentarier_interessenbindung Datensatz, welcher erfasst ob ein Parlamentarierin oder eine Parlamentarier eine Funktion in einem Unternehmen oder einem Verband inne hat\/hatte.\u00a0 Lobbywatch sammelt die Daten gemeinn\u00fctzig und scraped daf\u00fcr Webseiten von Parlament und Politikern. Die fr\u00fchste Interessenbindung des st\u00e4ndig aktualisierten Datensatzes geht auf das Jahr 1999 zur\u00fcck.<\/p>\n<\/section>\n

Referenzen<\/strong>\n

Alle zuletzt abgerufen: 30.06.2025.<\/p>\n

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  1. Hess, Lorenz. (o. D.) Person: Mein Herz schl\u00e4gt seit jeher f\u00fcr unseren Kanton. Lorenz Hess. https:\/\/lorenzhess.ch\/person\/<\/a><\/li>\n
  2. Groupe Mutuel. (o. D.) Gesundheitspolitik: Parlamentsentscheide, Stellungnahmen und Artikel. https:\/\/www.groupemutuel.ch\/de\/Groupe-Mutuel\/Gesundheitspolitik.html<\/li>\n
  3. Lobbywatch. (o. D.). Wirksamkeit: Wirksame und weniger wirksame Lobbys<\/em>. Lobbywatch. https:\/\/lobbywatch.ch\/de\/seite\/wirksamkeit<\/a><\/li>\n
  4. Lobbywatch. (o. D.). Lobbywatch: Gut zu wissen wer Politik macht<\/em>. Lobbywatch. https:\/\/lobbywatch.ch\/de<\/a><\/li>\n
  5. Naegeli, Reto. (23.04.2025) Lobbynews: Lorenz Hess, Transparenz und Obskures aus der Blockchain-Lobby. Lobbywatch. <\/em>https:\/\/lobbywatch.ch\/de\/artikel\/lobbynews-lorenz-hess-transparenz-obskures-blockchain-lobby<\/a><\/li>\n
  6. Statista Research Department. (17.12.2024). Welche Themen geh\u00f6ren f\u00fcr Sie aktuell zu den wichtigsten Problemen? <\/em>Statista. https:\/\/de.statista.com\/statistik\/daten\/studie\/333872\/umfrage\/meinung-zu-den-dringendsten-politischen-problemen-in-der-schweiz\/<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/section>\n
    Informationen zum Blogbeitrag<\/strong>\n

    Autor: Solveig Schellenberg<\/p>\n

    E-Mail: solveig.schellenberg@uzh.ch<\/p>\n

    W\u00f6rter: 729 (excl. Methode & Validit\u00e4t und Literaturverzeichnis)<\/p>\n

    Abgabe: 30.06.2025<\/p>\n

    Betreut durch: Karsten Donnay, Anielle Peterhans<\/p>\n<\/section>\n\n\n

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