{"id":3367,"date":"2014-12-03T06:57:50","date_gmt":"2014-12-03T05:57:50","guid":{"rendered":"http:\/\/pwipdm.uzh.ch\/wordpress\/?p=3367"},"modified":"2017-02-23T15:47:25","modified_gmt":"2017-02-23T14:47:25","slug":"pauschalsteuer-sie-durfen-es-weiterhin-tun","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/pwiweb.uzh.ch\/wordpress\/blog\/2014\/12\/03\/pauschalsteuer-sie-durfen-es-weiterhin-tun\/","title":{"rendered":"Pauschalsteuer \u2013 Sie d\u00fcrfen es weiterhin tun"},"content":{"rendered":"

Kantone mit starken Interessen an der Pauschalsteuer lehnten die Eidgen\u00f6ssische Volksinitiative zur Abschaffung der Pauschalsteuer am 30. November 2014 besonders klar ab. Viele Nationalr\u00e4te sch\u00e4tzten die Bedeutung der Pauschalsteuer f\u00fcr ihre W\u00e4hlerschaft in den Kantonen falsch ein. Dabei zeigt sich ein R\u00f6sti-Graben bei der politischen Vertretung.<\/strong><\/p>

Mit der Ablehnung der Volksinitiative \u00abSchluss mit den Steuerprivilegien f\u00fcr Million\u00e4re (Abschaffung der Pauschalbesteuerung)\u00bb<\/a> d\u00fcrfen Kantone auch weiterhin Superreiche nach ihrem Aufwand besteuern<\/a>. Bef\u00fcrworter der Initiative beklagen<\/a> nun die Fortf\u00fchrung einer Ungleichheit, w\u00e4hrend Gegner sich am Erhalt der kantonalen Steuerhoheit und der Sicherung von Arbeitspl\u00e4tzen erfreuen<\/a>.<\/p>

Fernab kampagnenpolitischer Argumente liegt die Frage nach den Gr\u00fcnden f\u00fcr das Abstimmungsresultat: Warum waren einige Kantone deutlicher gegen die Initiative als andere? In wieweit unterscheidet sich das Volks-Nein in den Kantonen von der Position ihrer kantonalen Volksvertreter in Bundesbern?<\/p>

Keine Schranken \u2013 starkes Nein zur Pauschalsteuerinitiative<\/strong><\/p>

Elf Kantone setzten bereits zwischen 2012 und 2014 Massnahmen zur Abschaffung oder Einschr\u00e4nkung der Pauschalsteuer um: F\u00fcnf (ZH, SH, BL, AR, BS) schafften die Steuer ganz ab, die \u00fcbrigen (NW, GB, BE, SG, LU, TG) versch\u00e4rften die Bedingungen<\/a> f\u00fcr die Anwendung der Pauschalbesteuerung. Wie haben diese Kantone bei der Abstimmung abgeschnitten? Die Grafik zeigt das Abstimmungsergebnis nach Massnahmen und Kantonen geordnet:<\/p>

\"20141203_img_AnteilNeinStimmen_overview\"<\/a><\/p>

(Schweizerische Bundeskanzlei<\/a>; Steuer Review 02\/2013<\/a>)<\/p>

Und hier sind die Mittelwerte der Nein-Anteile aller Kantone, zusammengefasst nach Massnahmengruppen, sowie das gesamtschweizerische Mittel:<\/p>

\"20141203_img_DurschnittMassnahmengruppe\"<\/a><\/p>

(Schweizerische Bundeskanzlei<\/a>; Steuer Review 02\/2013<\/a>)<\/p>

Wo die Pauschalsteuer bereits abgeschafft wurde (rot), blieb die Ablehnung mit 52 Prozent deutlich unter dem nationalen Mittel von 59 Prozent. Bei Kantonen ohne regulierende Massnahmen (gr\u00fcn) betrug sie dagegen ganze 65 Prozent. Bei den Kantonen mit regulierenden Massnahmen (orange) zeigt sich ein gemischtes Bild: Die Kantone Bern, St. Gallen, Luzern und Thurgau lehnten mit 55 bis 57 Prozent ab, w\u00e4hrend Graub\u00fcnden und Nidwalden mit 71 bzw. 69 Prozent \u00fcberdeutlich ablehnten.<\/p>

Das Ergebnis l\u00e4sst einen Zusammenhang zwischen der St\u00e4rke der Ablehnung und dem Grad der Regulierung vermuten: Je geringer demnach die Einschr\u00e4nkungen bei der Pauschalsteuer in den Kantonen, desto st\u00e4rker die Ablehnung der Vorlage. Wom\u00f6glich deshalb, weil Kantone, welche die Pauschalsteuer uneingeschr\u00e4nkt umsetzten, dies auch weiterhin tun wollen. Kantone ohne Pauschalsteuer m\u00fcssten dagegen keine \u00c4nderungen f\u00fcr sich erwarten und s\u00e4hen folglich einer Abschaffung auf Bundesebene gelassen entgegen.<\/p>

Willkommene Zusatzeinnahmen f\u00fcr die Kantone<\/strong><\/p>

Ein m\u00f6glicher Zusammenhang zwischen Abschaffung oder Versch\u00e4rfung der Pauschalsteuerpraxis konnte zwar gezeigt werden, die Ursachen daf\u00fcr sind aber noch unbekannt. Warum lehnen Kantone eine Versch\u00e4rfung ihrer Steuerpraxis ab?<\/p>

Im Jahr 2012 lebten 5625 aufwandbesteuerte Personen in der Schweiz. Diese lieferten dem Fiskus total 695 Millionen Franken ab. Tendenz zunehmend: Kamen 2008 noch sechseinhalb pauschalbesteuerte Personen auf zehntausend Einwohner, waren es 2012 bereits deren sieben (+ 7.6%); ganze 87 Franken h\u00e4tte jede Schweizerin und jeder Schweizer \u00fcber Bund, Kantone und Gemeinden an den Pauschalbesteuerten verdient (+15%):<\/p>

\"20141203_img_PauschalsteuerproEinwohner\"<\/a><\/p>

(BFS<\/a>; FDK<\/a>)<\/p>

Der L\u00f6wenanteil der Einnahmen aus der Pauschalsteuer ging dabei an die Kantone. Wie stark sind einzelne Kantone auf die Einnahmen aus der Pauschalsteuer angewiesen? Auskunft gibt das Verh\u00e4ltnis von Pauschalsteuereinnahmen zu den kantonalen Fiskaleinnahmen. Bei neun Kantonen lag dieses Verh\u00e4ltnis 2012 zwischen eins und knapp drei Prozent:<\/p>

\"20141130_img_BedeutungPauschalsteuerproKantone\"<\/a><\/p>

(BFS<\/a>; FDK<\/a>; Schweizerische Bundeskanzlei<\/a>)<\/p>

Graub\u00fcnden f\u00fchrt die Liste mit 2,9 Prozent, gefolgt vom Wallis mit 2,7 und der Waadt mit 2 Prozent. Entsprechend der finanziellen Bedeutung haben diese Kantone auch die h\u00f6chsten Nein-Anteile bei der Abstimmung erzielt: Alle neun Kantone bewegten sich mit 65 bis 78 Prozent Ablehnung weit \u00fcber dem Schweizer Durchschnitt von 59 Prozent.<\/p>

Graub\u00fcnden und Nidwalden haben zwar ihre Steuerpraxis zwischen 2011 und 2012 versch\u00e4rft, jedoch nicht weitergehend als jene des Bundes<\/a>. Das Abstimmungsresultat zeigt, dass der Anteil Nein-Stimmen umso h\u00f6her ausfiel, je st\u00e4rker ein Kanton im Jahr 2012 finanziell auf die Einnahmen aus der Pauschalsteuer angewiesen war.<\/p>

Viele politische Fehleinsch\u00e4tzungen und ein R\u00f6sti-Graben<\/strong><\/p>

Wie gut hat die Politik den Volksentscheid im Parlament vertreten? Als Interessensvertreter ihrer W\u00e4hlerschaft und ihrer Kantone gegen\u00fcber dem Bund, hatten auch die Eidgen\u00f6ssischen Nationalr\u00e4te die Initiative im Sommer 2014 mit 135 zu 62 Stimmen zur Ablehnung empfohlen<\/a>.<\/p>

Ein Vergleich der Nein-Anteile zwischen dem Ergebnis der Schlussabstimmung im Nationalrat nach Kantonen und dem der Volksabstimmung, zeigt markante Unterschiede:<\/p>

\"20141202_img_StimmabweichungVolkNR\"<\/a><\/p>

(Amtliches Bulletin<\/a>; Schweizerische Bundeskanzlei<\/a>)<\/p>

Beinahe bei null ist die Stimmabweichung bei den Kantonen Neuenburg und Schaffhausen. Die R\u00e4te hatten in diesen Ausnahmef\u00e4llen den Beschluss ihrer W\u00e4hler (fast) vorweggenommen. Ansonsten tut sich ein regelrechter R\u00f6sti-Graben der politischen Repr\u00e4sentativit\u00e4t zwischen den restlichen Kantonen auf:<\/p>

Alle Nationalr\u00e4te der franz\u00f6sischsprachigen Kantone hatten die Bedeutung der Pauschalsteuer f\u00fcr ihre W\u00e4hlerschaft untersch\u00e4tzt und weniger stark gegen die Vorlage gestimmt als diese. Das umgekehrte Bild in der deutschen Schweiz und dem Tessin \u2013 dort \u00fcbersch\u00e4tzten die Nationalr\u00e4te die Bedeutung der Pauschalsteuer f\u00fcr ihre W\u00e4hlerschaft und stimmten st\u00e4rker gegen die Volksinitiative.<\/p>

Schlusswort und Ausblick<\/strong><\/p>

Die hohe Ablehnung der Pauschalsteuerinitiative bei fast allen Kantonen kann durchaus die unterschiedliche wirtschaftliche Bedeutung der Pauschalsteuer f\u00fcr die Kantone erkl\u00e4ren.<\/p>

Mit Ausnahme von Schaffhausen, der als einziger Kanton mit einem Nein-Anteil von 49 Prozent die Abschaffung der Pauschalsteuer erneut best\u00e4tigte, haben Z\u00fcrich, die beiden Basel und Appenzell Ausserrhoden durch die Ablehnung der Initiative ihren kantonalen Abschaffungsbeschluss wieder etwas relativiert. Wie ist dieses Ergebnis auszulegen und was bedeutet das f\u00fcr die Legitimit\u00e4t von Volksentscheiden?<\/p>

Wie wird sich das Regulierungsfeld der Pauschalsteuer in Zukunft entwickeln? Eine \u00c4nderung auf nationaler Ebene ist vorl\u00e4ufig vom Tisch. Die Initiative f\u00fcr eine Abschaffung, wenn dann, liegt jetzt bei den Kantonen. Dies wird auch die steuerwettbewerbliche Situation zwischen den Kantonen und auf der Gemeindeebene beeinflussen. Politologen sollte dies freuen: Mit dem Entscheid gegen eine Einheitsl\u00f6sung bleibt ein mit 26 verschiedenen Varianten ergiebiges Forschungsfeld weiterhin erhalten.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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