{"id":6309,"date":"2016-04-13T13:10:23","date_gmt":"2016-04-13T12:10:23","guid":{"rendered":"http:\/\/pwipdm.uzh.ch\/wordpress\/?p=6309"},"modified":"2017-02-23T14:29:32","modified_gmt":"2017-02-23T13:29:32","slug":"die-redefreudigkeit-der-eidgenossischen-parteien","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/pwiweb.uzh.ch\/wordpress\/blog\/2016\/04\/13\/die-redefreudigkeit-der-eidgenossischen-parteien\/","title":{"rendered":"H\u00e4ufigkeiten und Lieblingsthemen in parlamentarischen Debatten"},"content":{"rendered":"

Zu\u00a0welche Themen reden die Parteien \u00fcberdurchschnittlich viel und zu welchen unterdurchschnittlich wenig? Und was sagt die Parteigr\u00f6sse \u00fcber die Redfreudigkeit der einzelnen Parteien aus? Eine Untersuchung der letzten beiden Legislaturen (48 & 49) liefert aufschlussreiche Antworten.<\/strong><\/span><\/p>

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\"tabelle\"<\/a><\/p>

Erkl\u00e4rung zur Grafik: Stark \u00fcber\/- unterdurchschnittliche Gespr\u00e4chsaktivit\u00e4t ist bestimmt durch die Abweichung von mind. 3% vom Gesamtanteil der Redeaktivit\u00e4t der Parteien. Die Reihenfolge innerhalb eines K\u00e4stchens ist gleich Reihenfolge der Abweichung: Der Themenbereich mit der\u00a0gr\u00f6ssten Abweichung wird jeweils zuerst aufgef\u00fchrt.<\/em><\/p>

Erf\u00fcllen die Parteien, was sie versprechen? \u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0<\/strong><\/p>\n

Die Grafik zeigt\u00a0unter anderem, dass einige Parteien ihren Kernthemen auch in den Reden treu bleiben und\/oder zu gewissen Themen gar \u00fcberdurchschnittlich redefreudig sind. Die BDP redete in der Legislatur 49 (2011 – 2015) besonders h\u00e4ufig \u00fcber das Thema Finanzen. Weit \u00fcber ihrem Rededurchschnitt lagen die Sozialdemokraten\u00a0im Thema Soziales, die CVP beim Verkehr, und die SVP im Migrationsthema. So weit so wenig erstaunlich. \u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 <\/span><\/p>\n

Spannender ist die \u00fcberdurchschnittliche Redet\u00e4tigkeit der CVP in Umweltthemen, der FDP in Themenbereich der Landwirtschaft und die Gr\u00fcnen im Bereich \u201eRecht und Ordnung\u201c. Man ist versucht zu sagen, dass diese Parteien ihre Schwerpunkte im Parteiprogramm eigentlich eher in anderen Politikfeldern setzten.
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Umgekehrt f\u00e4llt auf, dass die BDP unterdurchschnittlich \u00fcber Asylthemen referierte. Auch die Liberalen \u00fcberraschen: In bloss 11,9% aller finanzpolitischen Themen f\u00fchrte eine FDP-Politikerin oder ein FDP-Politiker das Wort. Mit einem Gesamtanteil von fast 15%\u00a0aller Reden ist dies erstaunlich wenig.\u00a0<\/span><\/p>\n

\"Rplot_neu\"<\/a><\/p>

Popul\u00e4re Themengebiete<\/strong><\/p>\n

Finanzpolitische und wirtschaftliche Themen dominieren die Reden der Politikerinnen und Politiker im Nationalrat mindestens seit dem Jahr 2007. Seit dem Herbst 2008 ist endg\u00fcltig klar, dass die Finanzkrise nicht auf das Ausland beschr\u00e4nkt ist: Der Nationalrat bewilligte da die Rettung der UBS mit 6 Milliarden Schweizer Franken. Weitere bestimmende Themen der 48. Legislatur waren das Bankgeheimnis, das Doppelbesteuerungsabkommen, oder auch die \u201eAbzocker-Initiative\u201c, welche in der n\u00e4chsten Legislatur vors Volk kam. Beide Themengebiete konnten auch in der darauffolgenden Legislatur ihre Dominanz ausbauen. Konkret bedeutet dies eine Zunahme der Reden beim Thema Finanzen um 2,1% oder 365 Reden. Der Themenbereich Wirtschaft verzeichnete ein Wachstum von 0.6% oder 137 Voten.\u00a0<\/span><\/p>

Erstaunlich wenige Reden im Bereich Soziales, Umwelt und Migration<\/strong><\/p>\n

Sozialpolitische Themen wurden in der vorletzten Legislatur rege besprochen. Jedoch meinte etwa die NZZ<\/em><\/a> zur sozialen Debatte 2007-2011: \u201eDie Bilanz \u00fcber Sozialpolitische Themen in der 48. Legislatur f\u00e4llt eher ern\u00fcchternd aus<\/em>\u201c. Demnach attestierte der Journalist nur kleine Fortschritte im Vorankommen in sozialpolitischen Themen. Die Vermutung liegt nahe, dass viele Reden demzufolge nicht zwingend politische Neuerungen mit sich brachten. In den folgenden vier Jahren ist ein grosser R\u00fcckgang in der sozialpolitischen Debatte zu erkennen: 351 Voten weniger sind zu verzeichnen.<\/span><\/p>\n

Eher erstaunlich ist \u00fcberdies der kleine Anteil von Migrationsthemen in der 48. Legislatur. In der \u00f6ffentlichen Wahrnehmung sehr pr\u00e4sente Themen, wie die Minarett-Initiative oder die EU- Personenfreiz\u00fcgigkeitsverhandlungen vermochten es offenbar nicht, die Asyldebatte als Topthema im Nationalrat zu klassieren. In den vier Jahren danach wendete sich das Blatt: Die Zunahme der Reden \u00fcber asylpolitische Themen betr\u00e4gt fast 400 Voten. Die Masseneinwanderungsinitiative kam mitten in der 49. Legislatur vors Volk, das Themenfeld Asylpolitik war das Wahlkampfthema der Schweizerischen Volkspartei, die Durchsetzungsinitiative wurde initiiert, die Fl\u00fcchtlingsproblematik begann und der Sorgenbarometer des gfs<\/em><\/a> zeigte die Ausl\u00e4nderfrage als zweitwichtigstes Problem der Bev\u00f6lkerung an. Trotz all dem wurden vergleichsweise wenige Gesch\u00e4fte auch in der letzten Legislatur mit thematischem Bezug behandelt. Zahlreiche andere Themengebiete \u00fcberwiegten weiterhin.<\/span><\/p>

Redefreudigkeit in Abh\u00e4ngigkeit der Parteigr\u00f6sse<\/strong><\/span><\/p>\n

\"Reden_Parteigr\u00f6sse\"<\/a><\/span><\/p>\n

Schaut man auf das Verh\u00e4ltnis zwischen den der Gr\u00f6sse einer Partei und der Anzahl Reden, die dessen Vertreterinnen und Vertreter in der Legislatur 49 (Dezember 2011 – Dezember 2015) im Nationalrat gehalten haben, zeigt sich: Je gr\u00f6sser eine Partei ist, desto mehr Reden hat diese gehalten. Dieser lineare Zusammenhang ist klar zu erkennen.<\/span><\/p>\n

Redefreudige Sozialdemokraten \u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 <\/strong><\/span><\/p>\n

Die einzige Unregelm\u00e4ssigkeit ist bei den Sozialdemokraten zu erkennen. Die SP hielt 41 Sitze in der letzten Legislatur und war somit die zweitgr\u00f6sste Partei im Nationalrat. 24.5 % aller Reden wurden von Vertreterinnen und Vertretern ihrer Partei gehalten. Die mit 59 Sitzen klar gr\u00f6sste Partei der vergangenen Legislatur – die SVP – hielt 22.2% aller Reden im Grossen Rat. Folglich l\u00e4sst sich festhalten: Die SP war (und ist immer noch) zwar merklich kleiner als die rechte Polpartei, hat dennoch 1812 Reden mehr gehalten!<\/span><\/p>\n

Der Einfluss der Parteigr\u00f6sse<\/strong><\/span><\/p>\n

Die Parteigr\u00f6sse kann nicht nur direkt einen Einfluss auf die Anzahl gehaltener Reden haben, sondern auch indirekt: Die Sitzanzahl einer Partei<\/a><\/span> bestimmt die Gr\u00f6sse der Fraktion. Auf Grund der Fraktionsgr\u00f6sse werden die Sitze der 12 st\u00e4ndigen Nationalratskommissionen verteilt. Die Kommissionssprecher und auch Mitglieder wiederum, kommen in den Ratsdebatten eher zu Wort, als ihre Nationalratskolleginnen und \u2013Kollegen. Jede Kommission spricht zu jedem von ihnen behandelten Gesch\u00e4ft. So kann die vertiefte Auseinandersetzung mit einem Thema mit den anderen Ratsmitgliedern und der \u00d6ffentlichkeit geteilt werden.<\/span><\/p>\n

Ein weiterer m\u00f6glicher Einflussfaktor kann das Thema des besprochenen Gesch\u00e4fts sein. Da die Parteien ihre Kernthemen h\u00e4ufiger bedienen, ist die Redeh\u00e4ufigkeit abh\u00e4ngig von den Themen der Gesch\u00e4fte. Die Pers\u00f6nlichkeit der einzelnen Nationalr\u00e4tinnen und Nationalr\u00e4te muss \u00fcberdies ebenfalls mit in die \u00dcberlegung einbezogen werden. Nicht alle stellen sich gerne und aus \u00dcberzeugung ans Rednerpult.<\/span><\/p>\n

Implikationen\u00a0f\u00fcr die\u00a0Zukunft<\/strong><\/span><\/p>\n

Seit Oktober letzten Jahres steht fest, dass sich der Graben zwischen den beiden Polparteien ein wenig vergr\u00f6ssert hat: Die SVP darf 65 und die SP 45 St\u00fchle im grossen Ratssaal besetzen. Somit ist hypothetisch anzunehmen, dass die SVP etwas mehr an die lineare Regressionslinie rutscht. Wahrscheinlich ist, dass sie etwas mehr das Wort ergreifen werden. Dasselbe gilt jedoch auch f\u00fcr die SP: Die vier Sitze plus bewirken ebenfalls eher mehr Voten. Somit wird die \u00fcberproportionale Redefreudigkeit der Linkspartei eher bestehen bleiben.<\/span><\/p>\n

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Daten <\/em><\/span>
\n Die Hauptanalyseeinheit sind die einzelnen Reden, welche nach einem gewissen Thema klassifiziert wurde. Deshalb fliesst auch der Umstand in die Analyse ein, dass mehrere Reden zum selben Gesch\u00e4ft gehalten werden k\u00f6nnen. Die Daten wurden von den Parlamentsdiensten des Bundes zur Verf\u00fcgung gestellt. Die Themenzuweisung zu den Gesch\u00e4ften ist nur f\u00fcr den Zeitraum ab 2007 bis 2015 vorhanden.<\/em><\/span><\/p>\n

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Gfs Bern (2015): Die drei gr\u00f6ssten Probleme: Arbeitslosigkeit, Ausl\u00e4nder und Altersvorsorge. Credit Suisse Sorgenbarometer. Schlussbericht. (https:\/\/www.credit-suisse.com\/media\/assets\/corporate\/docs\/about-us\/responsibility\/worry-barometer\/schlussbericht-credit-suisse-sorgenbarometer-2015.pdf [Stand 11.04.2016]).<\/span><\/p>\n

Nuspliger, Niklaus (2011): Sachpolitische Bilanz der ablaufenden Legislatur. Durchzogener Leistungsausweis des 48. Parlaments. NZZ. 10.09.2011. (www.nzz.ch\/durchzogener-leistungsausweis-des-48-parlaments-1.12423728 [Stand 11.04.2016]).<\/span><\/p>\n

Parlamentsdienste des Bundes (2015): Fakten und Zahlen. Die 49. Legislatur. (https:\/\/www.parlament.ch\/centers\/documents\/de\/Das%20Parlament%20in%20Zahlen_d_07.12.2015.pdf [Stand 11.04.2016]).<\/span><\/p>\n

Grafiken: 1 -3: Eigene Darstellungen<\/span><\/p>\n

Autorin: Nicole Bosshard, nicole.bosshard@uzh.ch, s10714483<\/span>
\n Veranstaltung: Forschungsseminar der Universit\u00e4t Z\u00fcrich, Fr\u00fchlingssemester 2016, Universit\u00e4t Z\u00fcrich Dozierende: Prof. Dr. F. Gilardi, Dr. M. Hermann, Dr. B. W\u00fcest<\/span>
\n W\u00f6rter:\u00a0878 (exkl. Titel, Lead, Daten, Quellen)<\/span>
\n Abgabedatum: 17.04.2015<\/span><\/p>\n

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