{"id":948,"date":"2014-03-15T13:19:54","date_gmt":"2014-03-15T12:19:54","guid":{"rendered":"http:\/\/pwipdm.uzh.ch\/wordpress\/?p=948"},"modified":"2017-02-23T16:47:22","modified_gmt":"2017-02-23T15:47:22","slug":"masseneinwanderungsinitiative-vs-ewr-beitritt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/pwiweb.uzh.ch\/wordpress\/blog\/2014\/03\/15\/masseneinwanderungsinitiative-vs-ewr-beitritt\/","title":{"rendered":"Masseneinwanderungsinitiative vs. EWR-Beitritt"},"content":{"rendered":"

Vergleich zweier eidgen\u00f6ssischen Vorlagen, die sich mit \u00f6ffnungspolitischen Themen befassten.<\/strong><\/p>

Am 9. Februar 2014 hat das schweizerische Stimmvolk die Masseneinwanderungsinitiative (MEI) knapp mit 50.3% angenommen. Dieses Resultat ist erstaunlich, da von den Regierungsparteien einzig die SVP hinter dieser Initiative stand und diese auch initiierte hatte. Auch die Umfragen, welche vor der Abstimmung durchgef\u00fchrt wurden, rechneten zwar mit einem knappen Ausgang, nicht aber mit einer Annahme der Initiative.
\nTrotz des knappen Ergebnisses, wurde damit ein deutliches Signal nach Br\u00fcssel gesendet, dass deutliche Reaktionen hervorbringen musste (vgl. Tagesanzeiger Artikel vom 10. Februar<\/a>).
\nDie Annahme dieser Vorlage zeigt deutlich, dass in der Bev\u00f6lkerung eine tiefgreifende Skepsis gegen\u00fcber dem Ausland und der EU vorhanden ist. Auch dass die B\u00fcrgerInnen ein Bed\u00fcrfnis nach einer von der Politik kontrollierten Immigration haben, weist auf vorhandene \u00c4ngste diesbez\u00fcglich hin.
\nSchnell wurden Vergleiche mit der Abstimmung von 1992 laut, in der das Volk den Beitritt zum Europ\u00e4ischen Wirtschaftsraum (EWR) ablehnte und somit schon damals vorhandener Skepsis gegen\u00fcber der EU Ausdruck verlieh. Das Resultat dazumals war genau dasselbe, es sprachen sich jeweils 50,3% gegen eine Ann\u00e4herung an die EU aus.
\nEin Vergleich dieser beiden Vorlagen bez\u00fcglich dem Abstimmungsverhalten ist nicht nur naheliegend, sonder dr\u00e4ngt sich geradezu auf.<\/p>

Bei den folgenden Grafiken muss beachtet werden, dass die Nein-Stimmen beim EWR und die Ja-Stimmen bei der MEI beide gegen eine \u00d6ffnung zum Ausland und zur EU zu interpretieren sind.<\/p>\n

\"Grafik1:<\/a><\/p>\n

Grafik 1: EWR-Beitritt vs. MEI Abstimmungsresultate anhand der Sprachregionen. Datenquelle: Bundesamt f\u00fcr Statistik<\/p>\n<\/div>

Auf den ersten Blick ist der Graben zwischen der Deutschschweiz und der Romandie sichtbar. Der ber\u00fchmte \u201eR\u00f6stigraben\u201c ist also bei beiden Vorlagen eindeutig vorhanden. Die Romandie zeigt sich in \u00f6ffnungspolitischen Abstimmungen generell \u00f6ffnungsfreudiger als der Rest der Schweiz. Daher ist es nicht erstaunlich, dass ein Grossteil der franz\u00f6sischsprechenden Gemeinden (72.1%) sich nach dem Ja zum EWR-Beitritt , gegen die MEI (55.0%)aussprachen. Die Gemeinden der Romandie hatten sich 1992, bis auf ganz wenig Ausnahmen, geschlossen hinter den EWR-Beitritt gestellt. Bei der MEI fiel der Entscheid zwar nicht mehr ganz deutlich aus, aber alle welschen Kantone lehnten die Initiative ab.<\/p>\n

\"Grafik2:<\/a><\/p>\n

Grafik 2: EWR-Beitritt vs. MEI durchschnittliche Gemeindeergebnisse mit Standardabweichung. Datenquelle: Bundesamt f\u00fcr Statistik<\/p>\n<\/div>

In diesem Balkendiagramm sind die durchschnittlichen Gemeindeergebnisse inklusive der Standartabweichung zum Vergleich dargestellt.<\/p>

Die italienischsprachige Schweiz geht mit der Deutschschweiz einher, was die Abstimmung zum EWR angeht. Bei der MEI ist allerdings klar zu erkennen, dass sich das Tessin am eindeutigsten, mit 68.2% Ja-Stimmenanteil, hinter diese Initiative gestellt hat. Dies hat wohl vor allem damit zu tun, dass die italienischsprachige Schweiz durch die Grenzg\u00e4nger und die Einwanderer aus dem S\u00fcden die Folgen einer weiteren \u00d6ffnung gegen\u00fcber Europa am deutlichsten sp\u00fcrt.
\nDie r\u00e4toromanische Schweiz ging bei der EWR Abstimmung, wie das Tessin, mit der Deutschschweiz einher, hat sie also gr\u00f6sstenteils abgelehnt. Im Gegensatz zur Deutschschweiz und dem Tessin, hat sie die MEI \u00fcberwiegend, abgelehnt. Dies ist erstaunlich, da sich die r\u00e4toromanische Schweiz geographisch und auch demografisch nicht so sehr vom Tessin unterscheidet und der Kanton Graub\u00fcnden in welchem sich alle r\u00e4toromanischen Gemeinden befinden mit 50.6% f\u00fcr die MEI gestimmt hat. Da die r\u00e4toromanischen Gemeinden vermehrt touristische Gemeinden und somit von Ausland abh\u00e4ngig sind, k\u00f6nnte das Abstimmungsergebnis teilweise erkl\u00e4ren.<\/p>\n

\"Grafik3:<\/a><\/p>\n

Grafik 3: EWR-Beitritt vs. MEI Abstimmungsresultate anhand der Sprachregionen, Stimmberechtigten und Gemeindetypen. Datenquelle: Bundesamt f\u00fcr Statistik<\/p>\n<\/div>

Grafik 3 zeigt die Ergebnisse nach Gemeindetypen und Sprachregion. Bei den verschiedenen Gemeindetypen handelt es sich um eine Einteilung gem\u00e4ss Bundesamt f\u00fcr Statistik, welche zum Ziel hat, die Gemeinden anhand vorgegebener Kriterien zu kategorisieren. Zu beachten ist, dass die r\u00e4toromanische Schweiz \u00fcber lediglich drei der neun Gemeindetypen verf\u00fcgt, daher ist keine Aussage \u00fcber das Stimmverhalten der r\u00e4toromanischen Gemeindetypen m\u00f6glich.
\nHier interessierte vor allem der Stadt-Land Gegensatz. Wiederum ist die Unterscheidung zwischen der Deutschschweiz und der Romandie bei der EWR Abstimmung gut sichtbar. Bei der MEI ist das Ganze weniger deutlich. Hier sticht vor allem hervor, dass die Zentrumsgemeinden (Gemeinden, welche Hauptorte einer Region sind), sowie die einkommensstarken Gemeinden (Gemeinden mit hohem Einkommen pro Kopf, die gleichzeitig einer Agglomeration angeh\u00f6ren) sich in allen Sprachregionen deutlich gegen die Initiative gestellt haben. Als einziger Gemeindetyp haben die agrarischen Gemeinden die MEI in der Romandie knapp angenommen. Auch in der Deutschschweiz verf\u00fcgt dieser Gemeindetyp \u00fcber die gr\u00f6sste Zustimmung. Im Tessin haben die l\u00e4ndlichen Pendlergemeinden am eindeutigsten f\u00fcr die MEI gestimmt. Aber auch hier ist es ein l\u00e4ndlicher Gemeindetyp, der sich am klarsten f\u00fcr die MEI aussprach. Dies kann daran liegen, dass die SVP vor allem in l\u00e4ndlichen Gebieten sehr stark ist und bei beiden Vorlagen f\u00fcr das Resultat federf\u00fchrend war. (Vgl. Grafik von Lucas Leemann auf Twitter<\/a>).
\nDer Stadt-Land unterschied ist also definitiv vorhanden.<\/p>

Ein h\u00e4ufiges Argument der Bef\u00fcrworter der MEI war die Angst, dass Jobs vermehrt an Ausl\u00e4nder gehen werden, da diese weniger Lohn f\u00fcr die gleiche Arbeit fordern.<\/p>\n

\"Grafik4:<\/a><\/p>\n

Grafik 4: EWR-Beitritt vs. MEI Abstimmungsresultate anhand der Stimmberechtigten und dem Ausl\u00e4nderanteil. Datenquelle: Bundesamt f\u00fcr Statistik<\/p>\n<\/div>

In Grafik 4 sieht man wiederum die Resultate der beiden Abstimmungen, allerdings auf Bezirksebene und eingef\u00e4rbt nach entsprechendem Ausl\u00e4nderanteil.<\/p>

Jene Bezirke welche sich gegen die MEI und f\u00fcr den EWR-Beitritt ausgesprochen haben, weisen den h\u00f6chsten Ausl\u00e4nderanteil auf. Dies ist erstaunlich, da dies der erw\u00e4hnten Argumentation, gegen eine Ann\u00e4herung ans Ausland, eindeutig widerspricht. Dieser Umstand ist allerdings dadurch zu erkl\u00e4ren, dass es sich bei diesen Bezirken oft um St\u00e4dte oder um franz\u00f6sisch sprechende Bezirke handelt, welche ohnehin schon vermehrt f\u00fcr die \u00d6ffnung gegen\u00fcber Europa und dem Ausland allgemein stimmen. Dies hat einerseits sicher wirtschaftliche Gr\u00fcnde, da die Industrie, welche von guten Beziehungen mit dem Ausland abh\u00e4ngig ist, sich in den St\u00e4dten befindet. Andererseits ist die SVP eher auf dem Land und nicht in den St\u00e4dten stark vertreten. Auf einen weiteren m\u00f6glichen Grund f\u00fcr diese Korrelation weisen Freitag und Rapp (2013) in ihrer Publikation \u00fcber Intoleranz gegen\u00fcber Immigranten in der Schweiz hin. Sie argumentieren, dass soziale Kontakte mit Ausl\u00e4ndern alle diese \u00c4ngste und Bedrohungen gegen\u00fcber Immigranten abschw\u00e4chen. Der soziale Kontakt ist in Bezirken mit einem hohem Ausl\u00e4nderanteil wahrscheinlicher, als in anderen Bezirken. Daher k\u00f6nnte dies das Abstimmungsverhalten erkl\u00e4ren.
\n(Vgl. Artikel von Marko Kovic im Datenblog des Tagesanzeiger<\/a>)<\/p>

Es besteht ein Zusammenhang zwischen den beiden eidgen\u00f6ssischen Vorlagen EWR-Beitritt und MEI. Gemeinden, die ein Nein zum EWR-Beitritt beschlossen haben, sprachen sich meistens auch f\u00fcr die MEI aus. Es spielt auch eine Rolle, um welchen Typ Gemeinde es sich handelt. Einkommensstarke und Zentrumsgemeinden sprachen sich meistens f\u00fcr, agrarische Gemeinden h\u00e4ufig gegen die \u00d6ffnung aus. Der Ausl\u00e4nderanteil hatte keinen eindeutigen Einfluss auf die Abstimmungsentscheide.
\nDies war ein erster Versuch zu einem Vergleich dieser beiden Vorlagen, f\u00fcr eine genauere Untersuchung m\u00fcsste eine tiefgreifende Analyse durchgef\u00fchrt werden, welche \u00fcber bivariate Zusammenh\u00e4nge hinausgeht.<\/p>

 <\/p>

Freitag, Markus und Rapp, Caroline: Intolerance Toward Immigrants in Switzerland: Diminished Threat Through Social Contacts? Swiss Political Science Review, Volume 19, Issue 4, pages 425\u2013446, December 2013<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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