Das Eidgenössische Parlament stellt im Rahmen von OpenData viele Informationen zu den legislativen Geschäften zur Verfügung. Dieser zweite Teil geht der Frage nach, welche politische Kräfte die parlamentarischen Geschäfte initiieren, wer damit besonders erfolgreich ist und führt einen neuen Index für eben diesen Erfolg ein.
Untersucht werden die politischen Geschäfte seit dem Beginn der 48. Legislatur – ab der Wintersession 2007 bis zur Herbstsession 2013 finden alle Geschäfte Einzug in diese Arbeit. Die Analyse umfasst ca. 13’000 Geschäfte. Im ersten Teil wurde die Geschäftsflut im Laufe der Zeit dargestellt. Die Frage stellt sich nun, aus welchem Lager die Vorstösse kommen? Die Geschäfte können problemlos den Parteien zugeordnet werden, Ausnahme bleiben einzig die Kommissionen. Wenn Kommissionen Geschäfte in den Rat bringen, ist die Zuordnung aufgrund der Kommissionszusammensetzung kaum widerspruchsfrei möglich, deshalb werden diese weggelassen.
Aus den Daten wird ersichtlich, dass die meisten Geschäfte, über die abgestimmt wurden, durch die beiden grossen Pol-Parteien initiiert werden. Die SP und SVP zeigen sich zusammen für fast zwei Drittel aller Vorstösse verantwortlich. Bereits deutlich abgeschlagen folgen die CVP, die Grüne Partei und die FDP-Liberale, das Schlusslicht bildet die Lega zusammen mit dem Mouvement Citoyens Genevois. Die erste Grafik zeigt, welche Partei zu welchem Teil Vorstösse lanciert.
Quelle: Parlamentsdienste der Bundesversammlung, Bern. Abrufdatum: 26.4.2014
Die nächste Grafik illustriert, in welchen Themenbereichen die Parteien ihre Vorstösse lancieren. Am Beispiel der Grünen Partei Schweiz (GPS) kann verdeutlicht werden, dass die Vorstösse hauptsächlich jenen Themen zuzuordnen sind, in denen der Partei auch eine gewisse Kompetenz zugesprochen wird: Für die GPS bedeutet dies, dass sie tatsächlich am meisten in der Kategorie «Energie» tätig ist und am Beispiel der SVP zeigt sich, dass sie vor allem Geschäfte in der Kategorie «Finanzen» tätigt und mit Abstand am meisten Vorstösse rund um das Thema «Migration & Asyl» lanciert.
Quelle: Parlamentsdienste der Bundesversammlung, Bern. Abrufdatum: 26.4.2014
Mit der Lancierung von Vorstössen allein lässt sich aber noch keinen Blumenopf gewinnen, es gilt auch noch, sich durchzusetzen. Gelingt dies einer Partei besonders gut? Ist die wählerstärkste Partei auch die erfolgreichste Partei im Parlament? Wichtig ist zu erwähnen, dass nur Geschäfte untersucht wurden, über die abgestimmt wurden. Gänzlich unumstrittene Vorstösse fliessen nicht in die Analyse ein, da die jeweilige Ratspräsidentin oder der jeweilige Ratspräsident in einem solchen Falle den Vorstoss einfach durchwinkt.
Der bürgerliche Block gewinnt den Grossteil seiner Vorstösse
Bei der Frage, wer Parlamentsabstimmungen gewinnt, belegt die Lega wieder den ruhmlosen letzten Platz, ihr ist es nicht gelungen auch nur einen Vorstoss im Parlament durchzubringen. Auf dem zweitletzten Platz, aber mit deutlich mehr Erfolg folgt die EVP – sie bringt rund einen Viertel ihrer Vorstösse erfolgreich durch. Interessanterweise folgt an drittletzter Stelle die zweitgrösste Partei der Schweiz, die SP, mit einer Erfolgsrate von rund 30%. Auf der anderen Seite des Spektrums bilden die Mitteparteien (FDP-Liberale zusammen mit der Grünliberalen Partei und der CVP) die Spitze – sie bringen jeweils über die Hälfte ihrer Geschäfte mit Erfolg durch. Um zur Übersicht zu gelangen, klicken Sie hier.
Auch hier lohnt es sich, die Erfolgsrate nicht ausschliesslich pro Partei zu betrachten. Es ist durchaus denkbar, dass z.B. die SP nicht mehr so «erfolglos» dasteht, wenn ihre Kernthemen isoliert betrachtet werden. Aus diesem Grund wird die Erfolgsrate zusätzlich nach Themen aufgeschlüsselt. Die folgende Grafik zeigt die Erfolgsrate pro Partei und Thema. Es zeigt sich, dass insbesondere die kleineren Parteien (abgesehen von der Lega, die nichts gewinnt) deutlich weniger Vorstösse zur Abstimmung bringen als die Bundesratsparteien, aber die wenigen, die sie lancieren, haben dann eine grössere Erfolgschancen.
Quelle: Parlamentsdienste der Bundesversammlung, Bern. Abrufdatum: 26.4.2014
Lesebeispiel: Die Grüne Partei gewinnt ein Drittel aller ihrer Vorstösse im Bereich «Energie».
Perle: SVP vs. den Rest in der «Landwirtschaft»
Erstaunlich ist, dass die SP ausgerechnet im Thema «Landwirtschaft» besonders erfolgreich ist. Insbesondere, wenn man die Selbstwahrnehmung ihrer Gegenspielerin betrachtet:
«Die SVP ist die einzige politische Kraft, welche die den Bauernstand vernichtende Liberalisierung stoppen kann. Es ist die Pflicht der SVP, die Agrarpolitik in die richtigen Bahnen zu lenken, denn sonst würde dies niemand machen». [Toni Brunner am SVP-Sonderparteitag]
Von den 36 Vorstössen aus dem Lager der SVP hat sie sich lediglich in 50% der Fälle durchsetzen können. Es zeigt sich deutlich, dass insbesondere alle Vorstösse scheitern, die die Landwirtschaft vom Rest der Welt zu isolieren versuchen (siehe hier, hier, hier, hier, hier, hier, hier und hier). Es sollte der SVP zu denken geben, dass alle anderen Parteien, die Vorstösse im Bereich der «Landwirtschaft» lancieren, erfolgreicher sind als die selbsternannte Bauernvertreterin (Ausnahme: Die CVP liegt mit der SVP gleich auf).
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Ein neues Mass für Erfolg: Handlungsfähigkeit
Um die Frage des Parteierfolgs im Parlament beantworten zu können, soll auch die Dauer eines Geschäftes berücksichtigt werden. Damit wird inhaltlich die Brücke zum ersten Teil dieser Parlamentsanalyse geschlagen, dort lautete die Frage, ob es den Parteien überhaupt möglich ist, aktuelle Anliegen der Bevölkerung aufzugreifen. Es geht also nicht mehr nur darum, ob eine Partei einen Vorschlag im Parlament zu ihren Gunsten entscheiden kann, sondern auch in welcher Frist dies geschieht. Die Logik dahinter: Je schneller ein Vorstoss lanciert und gewonnen wird, desto schneller können neue Anliegen aufgegriffen werden. Hier sehen Sie, wie lange ein Vorstoss einer Partei braucht, bis er abgeschlossen ist (die Dauer ist in Anzahl Sessionen gemessen). Die statistische Analyse zeigt, dass die Parteizugehörigkeit tatsächlich einen Einfluss auf die Dauer eines Vorstosses hat. So ist z.B. die GLP signifikant verschieden von der FDP-Liberale, diese Grafik zeigt, welche Parteien sich in Bezug auf die Dauer von Geschäften ähnlich sind (in der statistischen Analyse unterscheiden sich z.B. FDP-Liberale und GLP signifikant voneinander, in der Grafik sind sie am weitesten von einander entfernt).
Die Handlungsfähigkeit setzt sich aus der durchschnittlichen Dauer eines Vorstosses und der durchschnittlichen Erfolgsrate einer Partei zusammen. Der beste Wert im Handlungsfähigkeitsindex ist eine Eins, er Wert würde verliehen, wenn eine Partei jeden lancierten Vorstoss im Parlament durchbringen würde und dies erst noch im Zeitraum einer Session geschieht – dies entspricht natürlich nicht der Realität. Die obenstehende Grafik illustriert den Handlungsfähigkeitsindex generell für jede Partei und zeigt dabei insbesondere die Unterschiede zwischen den Parteien auf. Die Grafik relativiert die isolierten Betrachtungen der Erfolgsraten und der Dauer. So zeigt sich am Beispiel der FDP-Liberalen, dass die gute Erfolgsrate die lange Dauer (bis einer ihrer Vorstösse erledigt ist) mehr als nur kompensiert – sie belegt den zweiten Platz im Handlungsfähigkeitsindex obwohl sie am meisten Sessionen pro Geschäft benötigt bis ein Vorstoss erledigt ist.
Ist eine Partei in einem Thema besonders gut – im Sinne von effektiv und effizient – also handlungsfähig? Spielen Sie mit der Grafik.
Es zeigt sich, dass es ratsam ist, nicht nur die Erfolgsrate oder die Zeitspanne von der Lancierung bis zur Erledigung isoliert in Betracht zu ziehen. Bei der Analyse der Handlungsfähigkeit der Parteien sollte beides einfliessen. Der Handlungsfähigkeits-Index ermöglicht dies und zeigt auf, welche Partei besonders erfolgreich ist.
«Gewinnen diesmal tatsächlich GLP und BDP, stärkt dies generell das Selbstbewusstsein der Mitte.» [TA, 17.10.2011]
Was der Tages Anzeiger vor den Nationalratswahlen 2011 für die Mitte-Parteien voraus sagte, hat sich in Sachen «Handlungsfähigkeit» bewahrheitet. Dank dem Index zeigt sich, dass insbesondere die GLP das erstarkte Selbstbewusstsein in Erfolg hat ummünzen können.
