Knapp die Hälfte der Schweizerinnen und Schweizer sehen Gesundheitsfragen als die grösste politische Herausforderung. Eine Analyse auf Basis von Lobbywatchdaten zeigt: Die Verflechtungen von Parlamentariern und Parlamentarierinnen mit der Gesundheitsbranche sind tief – und teilweise intransparent.
Enge Verbindungen oft ohne Deklaration
Sechs Prozent aller Lobbyverbindungen im National- und Ständerat stammen aus der Gesundheitslobby. Das zeigt der Datensatz der gemeinnützigen Organisation Lobbywatch, in welchem festgehalten wird wo sich Schweizer Parlamentarierinnen und Parlamentarier neben der Politik engagieren. Sechs Prozent klingen zunächst überschaubar, doch Einfluss ist nicht allein eine Frage der Quantität, denn Lobbywatch prüft auch die Einhaltung von Deklarationspflichten. So ist vor allem problematisch, dass fast jede siebte Verbindung nicht deklariert wird, obwohl sie unter Deklarationspflicht steht. Damit liegt die Gesundheitslobby über dem Durchschnitt und auf Platz vier der am wenigsten transparenten Interessensgruppen.
Besonders stark vernetzt ist die Mitte-Partei, deren Mitglieder im Schnitt mit drei verschiedenen Akteuren aus dem Gesundheitsbereich verbunden sind. Danach folgen SP, die Grünen und zuletzt die GLP. Auf dem letzten Platz findet sich die SVP wieder.
Auf der individuellen Ebene ist Lorenz Hess (Mitte) Spitzenreiter. Er sitzt seit 2011 in der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK) und unterhält zahlreiche Mandate. Unter Anderem ein Bezahltes als Verwaltungsratspräsident bei der Visana-Gruppe, einem Krankenkassendienstleister. Viele seiner Mandate wurden nicht deklariert, obwohl sie laut Lobbywatch meldepflichtig sind. Hess selbst gibt nur die Verwaltungsratsstelle bei Visana an (Hess, o. D.). Er begründet das seinerseits dadurch, dass es sich um interne Funktionen innerhalb der gleichen Unternehmensgruppe handle. Lobbywatch hingegen argumentiert das auch diese Mandate unter einer Meldepflicht stehen (Naegeli, 2025).
Auf dem zweiten und dritten Platz folgen Léonore Porchet (Grüne) und Bettina Balmer (FDP) mit den meisten Lobbyverbindungen. Beide haben zahlreiche, aber meist ordnungsgemäss deklarierte und heterogene Verbindungen innerhalb der Gesundheitsbranche. Sie haben Kontakt zu Interessengruppen in der Arztmedizin, dem Patientenschutz, den Spitälern sowie der Pharmaindustrie.
Der stille Einfluss der Krankenkassen
Durch die hohen Prämien möchte man denken, dass Krankenkassen viele Verbindungen in die Politik haben. Doch die Lobbywatch-Daten überraschen. Gerade einmal 6,5 Prozent der Gesundheitsverbindungen stammen von Krankenkassen. Ihre tatsächlichen Einflüsse offenbaren sich erst beim Blick auf die Wirkung.
Lobbywatch stuft Verbindungen nach ihrer Wirksamkeit ein. Eine hohe Wirkung beschreibt, eine Beteiligung der Interessenvertretung an Gesetzesrevisionen und ob ein Verbandsmitglied in Parlament und Kommission vertreten ist. Bei mittlerer Wirkung trifft dies nur teilweise zu und bei Tiefer kaum. Dabei zeigt sich: Fast die Hälfte aller Verbindungen der Krankenkassen werden von Lobbywatch als hoch wirksam eingestuft. Nur die Pharmalobby erzielt noch höhere Werte.
Es stellt sich heraus: Krankenkassen agieren mit gezielten Einfluss. Sie sind gut in Entscheidungsprozesse eingebunden mit aktivem Engagement und Personal. Das zeigt sich auch mit Blick darauf welche dieser Verbindungen auch in einer Gesundheitskommission präsent ist.
Das Netzwerk
Ein Netzwerk kann Einflussmöglichkeiten sichtbar machen, welche sonst in komplexen Tabellen verschwinden würden. Es zeigt wer mit wem und wie stark verbunden ist Diese Netzwerkanalyse zeigt die Beziehungen der Krankenkassen zu Parlamentarierinnen und Parlamentariern. Ein Kreis stellt eine Person dar und ein Quadrat eine Interessensgruppe. Die Grösse der Kreise und Quadrate zeigt die Häufigkeit der Verbindungen. In Grün sind die Mitglieder der Gesundheitskomissionen gekennzeichnet. Besonders auffällig: Wieder die Visana-Gruppe mit zentraler Verbindung zu Lorenz Hess, sowie die Groupe Mutuel Holding, die mit Abstand die meisten Parlamentarierinnen und Parlamentarier an sich bindet. Die Groupe Mutuel Holding ist ein Versicherungsdiensteister, welcher sich beispielweise auf seiner Website dazu bekennt sich aktiv mit Positionspapieren und Empfehlungen in die Politik einzubringen (Groupe Mutuel, o. D.). Das zeigt sich im Netzwerk deutlich mit zehn Verbindungen. Viele dieser Personen sind zugleich Mitglied in einer Gesundheitskommission und damit direkt an gesundheitspolitischen Entscheidungen beteiligt. Die Dicke der Verbindungen zeigt die Wirksamkeit an. Viele der Verbindungen haben eine mittlere oder gar hohe Wirksamkeit. Das wirft Fragen auf. Denn wenn Entscheidungsträger gleichzeitig Interessenvertreter sind, wird es schwierig zu rechtfertigen, dass Entscheidungen unabhängig und im Wohle der Allgemeinheit getroffen werden.
Reformbedarf bei Transparenz und Einflusskontrolle
Lobbying dient dazu die Interessen der Wirtschaft in den politischen Entscheidungsprozess einzubringen. Das kann wichtig sein, damit Politiker und Politikerinnen informierte Entscheidungen treffen können. Dennoch hat die Schweiz bis heute kein offizielles Lobbyregister. Dabei bleibt nicht nur Zahlungen und anderweitige Spesen im Dunkeln, sondern das wirft auch die Frage auf, wie neutral politische Entscheidungen getroffen wurden.
Transparenzpflichten, wie sie Lobbywatch als unabhängige Organisation dokumentiert, sind ein erster Schritt. Doch sie greifen nur, wenn sie auch konsequent umgesetzt und kontrolliert werden. Der schlussendliche Einfluss der Verbindungen auf die hohen Krankenkassenprämien ist nicht messbar. Doch die Verpflechtungen sind real und zeigen das Potential einer möglichen Einflussnahme.
Die Analyse der Lobbywatch-Daten wurde in R und grösstenteils mit deskriptiven Plots und einfachen Anteilsberechnungen durchgeführt. Der Datensatz ist unter Andrem nach der Gesundheitslobby oder dem Deklarationsstatus gefiltert. Das Netzwerk visualisiert die Grösse eines Knotens per Degree-Zentralität (Häufigkeit). Wenn eine Person (Knoten) mit einer Interessensgruppe in der selben Zeile steht ergibt das einen Verbindungsstrich (Kante). Umso Häufiger die selbe Kombination vorkommt desto grösser wird der Knoten (Degree-Zentralität). Die Dicke der Verbindungen wurde mithilfe der Wirksamkeitseinordnung von Lobbywatch erzeugt. Zum Beispiel wird hohe Wirksamkeit wird mit dicken Strichen dargestellt.
Eine hohe Wirkung beschreibt, eine Beteiligung der Interessenvertretung an Gesetzesrevisionen und ob ein Verbandsmitglied in Parlament und Kommission vertreten ist. Bei mittlerer Wirkung trifft dies nur teilweise zu und bei Tiefer kaum.
Da es kein offizielles Lobbyregister in der Schweiz gibt, musste sich die Analyse auf Lobbywatch verlassen. Dies ist der cartesian_essential_parlamentarier_interessenbindung Datensatz, welcher erfasst ob ein Parlamentarierin oder eine Parlamentarier eine Funktion in einem Unternehmen oder einem Verband inne hat/hatte. Lobbywatch sammelt die Daten gemeinnützig und scraped dafür Webseiten von Parlament und Politikern. Die frühste Interessenbindung des ständig aktualisierten Datensatzes geht auf das Jahr 1999 zurück.
Alle zuletzt abgerufen: 30.06.2025.
- Hess, Lorenz. (o. D.) Person: Mein Herz schlägt seit jeher für unseren Kanton. Lorenz Hess. https://lorenzhess.ch/person/
- Groupe Mutuel. (o. D.) Gesundheitspolitik: Parlamentsentscheide, Stellungnahmen und Artikel. https://www.groupemutuel.ch/de/Groupe-Mutuel/Gesundheitspolitik.html
- Lobbywatch. (o. D.). Wirksamkeit: Wirksame und weniger wirksame Lobbys. Lobbywatch. https://lobbywatch.ch/de/seite/wirksamkeit
- Lobbywatch. (o. D.). Lobbywatch: Gut zu wissen wer Politik macht. Lobbywatch. https://lobbywatch.ch/de
- Naegeli, Reto. (23.04.2025) Lobbynews: Lorenz Hess, Transparenz und Obskures aus der Blockchain-Lobby. Lobbywatch. https://lobbywatch.ch/de/artikel/lobbynews-lorenz-hess-transparenz-obskures-blockchain-lobby
- Statista Research Department. (17.12.2024). Welche Themen gehören für Sie aktuell zu den wichtigsten Problemen? Statista. https://de.statista.com/statistik/daten/studie/333872/umfrage/meinung-zu-den-dringendsten-politischen-problemen-in-der-schweiz/
Autor: Solveig Schellenberg
E-Mail: solveig.schellenberg@uzh.ch
Wörter: 729 (excl. Methode & Validität und Literaturverzeichnis)
Abgabe: 30.06.2025
Betreut durch: Karsten Donnay, Anielle Peterhans